Fälligkeit des Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkaution nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist für den Vermieter, und zwar im Regelfall von höchstens 6 Monaten; keine Berufung des Vermieters auf - der Kautionsrückzahlung entgegenstehende - Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nach Ablauf der Frist.

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OLG Celle - Entscheidung vom 14.12.1984

2 U 7/84

Normen:
BGB §§ 535, 536

Fundstellen:
DRsp I(133)286b-c
NJW 1985, 1715
NiedersRpfl 1985, 68
OLGZ 1985, 230

'... Der anspruch der Kl. [Mieterin] auf Rückzahlung der von ihr vertragsmäßig geleisteten Mietkaution .. ist begründet. ... Der Rückzahlungsanspruch wird erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und [...]

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