»Zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen das Aufstellen von Parkuhren erhobenen Anfechtungsklage, wenn diese Anordnung im Wege des Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO mit dem Hinweis auf ein klagezusprechendes Urteil Der Vorinstanz begehrt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 03.04.1978

7 C 26.78

Normen:
VwGO § 80 Abs. 6 S. 1
StVO § 13 Abs. 1, § 45 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1978, 538

Mit dem Antrag vom 23. Februar 1978 begehren die Antragsteller im Vollziehungsaussetzungsverfahren, gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 1975 und den [...]

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