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BGH
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vor
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
»a) Das Revisionsgericht hat Verstöße gegen das Verwertungsverbot in § 49 Abs. 1 BZRG auf die Sachrüge hin zu beachten. b) Die Voraussetzungen der einzelnen Nummern des § 60 Abs. 2 BZRG sind für jede Eintragung gesondert zu prüfen. c) Das Verwertungsverbo
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der Kfz-Zulassungsstelle
»Die Frist des § 60 Abs. 3Nr. 1 BZRG beginnt bei Gesamtstrafen, in die eine oder mehrere im Strafregister eingetragene frühere Verurteilungen einbezogen worden sind, mit dem Tag des ersten Urteils (im Anschluß an BayObLG NJW 1973, 68).«
Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs
Bewertung eines Unternehmens
Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln
Ein sehr langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der jederzeit zur Seite treten kann, erfüllt nicht den Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs.
Rücktrittsrecht des Bestellers
Anforderungen an die Begründung des Widerrufs
»a) Bei Teilfreispruch ist eine Bruchteilsentscheidung über die Verfahrensauslagen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten ausgeschlossen. Dagegen ist es möglich, über die ausscheidbaren Auslagen hinaus, alle Mehrauslagen, die auf den Gegenstand des
1. Das allgemeine Vorhaben, 'in größerem Stil' oder 'eine größere Menge' 'Haschisch' ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in die Bundesrepublik einzuführen und hier in Verkehr zu bringen, genügt zur Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht. 2. Die bloße Tatsac
Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als entschädigungspflichtige Enteignung
Rechtspflicht der Gemeinde zur Vorlage von Urkunden im Prozeß
Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
»Hat der Vorsitzende eines Kollegialgerichts von einem Verhältnis Anzeige gemacht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, und hat hierauf sein regelmäßiger Vertreter den Vorsitz in der Hauptverhandlung geführt, ohne daß zuvor über die Anzeige entschied
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands für die Revisionsinstanz; Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung als einziger Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren; Begrenzung des Beschwerdewertes durch die ursprüngliche Klageforderung
Begriff der höheren Gewalt; Beendigung des Beweissicherungsverfahrens
Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht an Schnellstraßen bei Nacht
Entgangene Gewinnbeteiligung; Väterliches Unternehmen; Folgeschaden; Körperverletzung; Vermögensschaden
Ersatzfähigkeit der infolge der Beschädigung eines Kfz entgangenen Urlaubsfreude
Haftung des günstigsten Bieters für einen vom Auftraggeber nicht erkannten Rechenfehler
»a) Getilgte oder tilgungsreife Vorverurteilungen dürfen dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn in dem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Angeklagten erstattet wird. b) § 60 Abs. 2 Nr. 1 BZRG findet auch dann
1. Einfuhr ist nach der Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes das Verbringen von Sachen (und Elektrizität) aus fremden Wirtschaftsgebieten in das Wirtschaftsgebiet. 2. Die Gestellpflicht ist verletzt, wenn der Täter entweder
Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Beweiswürdigung bei Tod eines Unfallopfers aufgrund einer Lungenembolie
Verwendung durch den Auftraggeber vorgeschriebener Baustoffe
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzugsschäden
A. Die in § 315c StGB verlangte konkrete Gefahr ist gegeben, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache durch das Fahrverhalten des Täters so stark beeinträchtigt wird, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. B. D
Annahme einer einheitlichen Verjährungsfrist für verschiedene Leistungen
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens; Erstreckung auf Unterhaltsrückstände
1. Die Verurteilung wegen Beihilfe erfordert einen auf den Erfolg der Haupttat gerichteten Willen. An diesem fehlt es aber, wenn der Täter die Verkaufshandlungen nur äußerlich gefördert hat und auch fördern wollte, bis es ihm gelungen war, den Rauschgifth
Analoge Anwendung auf Vertragsschluß mit einer Vor-GmbH (zu §§ 177, 178)
Haftung des Unternehmers für Beeinträchtigungen des Werks durch Dritte vor Abnahme
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und des Besitzers eines Grundstücks gegenüber unbefugtem Kinderspiel
»Ist der Angeklagte im Berufungsverfahren über eine Bagatellsache nicht darauf hingewiesen worden, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann (§ 232 Abs. 1 Satz 1 StPO), und bleibt er in der Berufungsverhandlung unentschuldigt aus, so ist seine Beru
»a) Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO entfällt, sobald die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person sich durch eine Zeugenbekundung in der Hauptverhandlung einer Begünstigung verdächtig macht. Dies gilt auch dann, wenn die Begün
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG-Überleitungsanzeige
Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf Herausgabe einer ihm zustehenden Entschädigung mit einer aus dem selben Unfallereignis stammenden Schadensersatzforderungen; Aufrechnungsverbot wegen Verstoß gegen Treu und Glauben
Möglichkeit einer bedingten Kündigung, sofern sie hinreichend bestimmt ist und für den Empfänger keine ungewisse Lage entsteht.
Der Betriebsleiter einer Bergbahn ist als Garant verpflichtet, die Benutzer der von der Bergstation ausgehenden Skiabfahrten vor extremen Vereisungen der Abfahrtsstrecke und der darauf beruhenden Abrutschgefahr zu warnen.
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, jedenfalls also auch der Kauf zum Zwecke des Weiterverkaufs und die der Zweckerreichung dienende Veräußerung. 2. Sind die Akte des Erwerbs durch Kauf un
»Ist zur Entlastung einer Strafkammer im Laufe des Geschäftsjahres vorübergehend eine Hilfsstrafkammer gebildet worden, so sind für deren Sitzungen, soweit sie an den ordentlichen Sitzungstagen beginnen, die für die ordentliche Strafkammer ausgelosten Sch
Die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt und/oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis findet allein dadurch, daß der Täter seinen Beweggrund für das Fahren teilweise ändert und z.B. mit hinzugekommenen Vorsatz, der Polizei zu entkommen, weiterfährt, keine Beend
'Unter den Begriff 'Verkehr' i. S. des § 9 OpiumG fällt jede auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, so z. B. das Vorrätighalten mit dem Ziel des späteren Verkaufs.'
»Die Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft ist in der Hauptverhandlung auch ohne Verzicht auf das Verweigerungsrecht verwertbar, wenn der Aufenthalt des Zeugen nicht ermittelt werden kann.«
Verkehrssicherungspflicht an innerstädtischen Schnellstraßen
Rechtsfolgen einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage
Kauf eines Grundstücks; Vereinbarung eines Haftungsausschlusses; Verjährung eines Anspruchs
1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Täter zunächst durch Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr erzwingt, sich das Opfer in das Unvermeidliche fügt und dann aber geschlechtlich erregt wird. 2. Die Tatbestände der §§ 177, 178 StGB solle da
Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der Gesellschaft; Anforderungen an einen rechtmäßigen Ausschluss eines Gesellschafters ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes; Unterschiede in den Beziehungen zwischen Kommanditisten
Schadensabgrenzung bei doppeltem Auffahrunfall
Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
»Hat sich der Angeklagte entweder des schweren Raubes oder der Unterschlagung schuldig gemacht, so ist er auf der wahldeutigen Grundlage 'Diebstahl oder Unterschlagung' zu verurteilen (teilweise Aufgabe und Fortführung von BGHSt 21, 152).«
1. Für eine Verurteilung nach § 222 StGB kommt es nur darauf an, ob der Angeklagte den tödlichen Erfolg als (End-)Ergebnis seines Handelns voraussehen konnte. Das erfordert nicht die mögliche Kenntnis der einzelnen Zwischenglieder der Ursachenkette. Seine
Anforderungen an die Sorgfalt eines 'Idealfahrers'
»Der Beschuldigte kann gegen einen Strafbefehl schon vor der Zustellung auch dann Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlaß noch keine Kenntnis hat.«
Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder Hinzuziehung eines sachkundigen Dritten
Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
Bewertung entgangener Unterhaltsleistungen einer Hausfrau
Haftung des Auftragnehmers auf Ersatz entfernter Mangelfolgeschäden
Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden Zweitschädiger bei gesetzlichem Ausschluß der Haftung des mitverantwortlichen Unternehmers
Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Beweiswürdigung hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Unfallfolgen
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Aktenlage in Baulandsachen
1. Einfuhr i.S. des BtMG ist das Verbringen eines Betäubungsmittels aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, also in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auch wenn das Betäubungsmittel nicht am Flughafen in Empfang genommen,
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem haltenden Omnibus vorbeifahrenden Radfahrers mit einem PKW des Gegenverkehrs
Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
Darlegungs- und Beweislast des wegen Produkthaftpflicht in Anspruch genommenen Herstellers
Wechselmäßige Haftung einer nicht im Handelsregister eingetragenen, als KG auftretenden BGB-Gesellschaft
Die Begründung der Maßregel, der Angeklagte habe durch die Tat bewiesen, daß er den charakterlichen Anforderungen nicht gewachsen sei, ist formelhaft und läßt die Besonderheiten des Falles außer acht.
Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs
Vereinbarkeit des Überlassungsvertrags eines Ehemanns an seine Geliebte mit den Guten Sitten bei vorigem Einsetzen der Ehefrau als Alleinerbin durch Erbvertrag; Auswirkungen der 'Aushöhlung'eines Erbvertrags auf die Wirksamkeit eines vom Érblasser getätig
»Es ist unzulässig, in einem Verfahren wegen eines Totschlages, der durch Würgen gegangen worden ist, Beweis darüber zu erheben, wie andere Gerichte in anderen Sachen Tötungen durch Würgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt und wie sie di
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung rückständiger Rentenleistungen
Unzulässigkeit der dynamischen Schmerzensgeldrente
'Bannbruch im Sinne des § 396 Abs. 1 AO ist bei gewerbsmäßiger, bandenmäßiger oder gewaltsamer Begehungsweise nach § 397 AO zu bestrafen, auch wenn ohne diese erschwerenden Umstände die Tat gemäß § 396 Abs. 2 AO als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Dur
Hinweispflicht des Versicherers bei Anforderung der Erstprämie
Erhält ein Versicherungsnehmer auf Grund vorläufiger Deckungszusage Versicherungsschutz, so muß der Versicherer, wenn er die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie verlangt, in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen nicht unverzüglicher Zahlun
Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung
Verkehrssicherungspflicht der mit der Sprengung einer Betonwand beauftragten Firma
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung
Anforderungen an übereinstimmende Willenserklärungen
Anwendung der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit in einem Leiharbeitsverhältnis
Bemessung des Unterhaltsschadens für die Versorgung eines kinderlosen Haushalts
Voraussetzungen für eine Änderung des Enteignungsantrags in Baulandsachen; Antragsberechtigung einer Wohnungsbaugesellschaft im Enteignungsverfahren
Fortwirkung des Enteignungsbeschlusses trotz Nichtzahlung der Entschädigung
Begriff der Rechtsnachfolge, Veräußerung und Abtretung
Ansprüche des Auftragnehmers aus unerlaubter Handlung auf Ersatz entfernter Mangelfolgeschäden
Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der rechtsgeschäftlich bestimmten Frist
Zeichnet sich die Gefahr ab, daß der Wahlverteidiger die zur reibungslosen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlichen Maßnahmen nicht treffen kann oder nicht treffen will, so darf das Gericht neben dem Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger bestel
»Ein Kraftfahrer, der sich in jeder Hinsicht pflichtgemäß und verkehrsgerecht verhält, hat gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer keine Garantenstellung.«
1. Von Rechts wegen bestehen keine Bedenken dagegen, wenn 'mindestens 50 Kilogramm' Haschisch als 'Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen' angesehen werden. 2. Bei der Findung der Einheitsjugendstrafe darf und muß der Tatrichter entscheidend mit darauf
»Die für den Fall der Reizung zum Zorn unter den in § 213 StGB umschriebenen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebene Strafmilderung ist auch bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne einer gesetzlich gebotenen Zubilligung mild
»Der vollendeten räuberischen Erpressung kann sich auch schuldig machen, wer es dem Opfer durch Gewaltanwendung unmöglich macht, eine Forderung durchzusetzen.«
Vornahme des abgenötigten Verhaltens aus anderen Gründen als des Zwangs; Tatsächliche und erhebliche Störung des Rechtsfriedens; Übertreiben oder V...
Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem über die Fahrbahn laufenden Kleinkind
»1. Beschädigt der Mieter eines Hausgrundstücks unter Verletzung seiner vertraglichen Obhutspflicht sowohl die von ihm gemieteten Grundstücks- und Gebäudeteile, als auch solche, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind, so verjähren sämtliche hieraus e
»Eine Tat ist auch dann durch Notwehr gerechtfertigt, wenn der Angegriffene freiwillig geringere als die zur Abwehr des Angriffs erforderlichen Verteidigungsmittel einsetzt und dabei fahrlässig einen Erfolg verursacht, den er bei Ausschöpfung der als erfo
Umfang der Beerdigungskosten
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des Geschädigten zur Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung eines Zahlungsangebots; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Besitzeinweisungsverfahrens
Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für Straßenbauzwecke
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
BGH - 2000/6672
»Ein Angeklagter, der in Abwesenheit verurteilt worden ist, kann auf die Einlegung der Revision vor Beginn der Einlegungsfrist jedenfalls dann wirksam verzichten, wenn er zuvor Gelegenheit hatte, sich über den Inhalt der verkündeten Urteilsgründe zuverläs
Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls
»Zur Haftung eines Reiseunternehmers, der sich verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum als Urlaubsunterkunft ein Ferienhaus zu verschaffen.«
Begriff der Tatsache
»1. Kann eine Frau infolge Bewußtlosigkeit ihren gegen die Entführung gerichteten Willen nicht äußern, so genügt ihr mutmaßlich entgegenstehender Wille. 2. Gewalt im Sinne des § 237 StGB kann auch gegen eine bewußtlose Frau angewendet werden.«
Unzulässigkeit der Parteivernehmung bei geklärter Beweisfrage
Beweislast des Auftagnehmers für die Mangelfreiheit und Vertragsmäßigkeit der Leistung.
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts; Abschluss eines Grundstückskaufvertrages unter der Bedingung, es im Sinne der Gemeind...
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG-Verfahren
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes
Begriff der groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen Kfz-Diebstahl; Benutzung des Lenkradschlosses
Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens
Umfang des Herstellungsaufwandes; Berücksichtigung von Finanzierungskosten
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der Kosten aufgrund eines ErschließungsvertragsWer gemäß § 123 Abs. 3 BBauG einer Gemeinde gegenüber die Erschließung von Baugelände übernommen hat, kann vom Eigentümer eines zu
Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des Mangels
Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.
1. Der Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, auf Kinder mittleren Alters (8 Jahre), die sich ordnungsgemäß auf dem Bürgersteig benehmen, besondere Rücksicht zu nehmen. 2. Nur wenn die äußeren Umstände auf ein bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten von Ki
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist
Voraussetzungen der Abnahme durch schlüssige Handlung
»Die als Zeugin über Mehrverkehr mit bestimmten Männern vernommene Kindesmutter verstößt nicht gegen die durch §§ 153 f StGB geschützte Wahrheitspflicht, wenn sie, ohne danach gefragt zu sein, von sich aus Mehrverkehr mit noch anderen, nicht benannten Män
Begriff des sachverständigen Zeugen
1. Das - nicht genehmigte - Verbringen von Betäubungsmitteln durch das deutsche Zollgebiet ist verbotene Durchfuhr i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2 BetMG, wenn die Ware während des Transports zu keiner Zeit zur Disposition des Durchführenden oder einer anderen
Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform
Hinweispflicht des Auftragnehmers nach auf einen Hinweis erfolgter Änderung der Planung
Rechtsfolgen vorbehaltloser Annahme der Schlußzahlung
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
»1. Im Falle des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß der Kraftfahrer durch Rückrechnung (Hochrechnung) für die ersten 120 Minuten nach Trinkende beschwert wird. 2. Allgemein ist bei der Rückrechnung ein
1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Der Begriff der Nötigung mit Gewalt umfaßt nicht nur den Fall, in dem Gewalt angewendet wird, um einen Willensentschluß des Opfers herbeizuführen, sondern erst
Verschulden des Verwarners
Begriff der fehlerhaften Planung
Beseitigung von auf Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhenden Baumängeln durch den Architekten; Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts durch Aufrechnungsausschluß; Voraussetzungen der Fertigstellung des Architektenwerks
Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellung angezeigt war, auf die Möglichkei
»Der gerichtliche Sachverständige kann in der Regel nicht von dem Verfahrensbeteiligten, zu dessen Nachteil sich das Gutachten ausgewirkt hat, mit der Behauptung, er habe sein Gutachten fahrlässig unrichtig erstattet, auf Ersatz in Anspruch genommen werde
Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte
Gelangt das Tatgericht mit sachverständiger Hilfe zu dem Ergebnis, daß möglicherweise für die überwiegende Dauer der Tatzeit die Fähigkeit des Angeklagten, seinen Willen entsprechend seiner Unrechtseinsicht zu steuern, erheblich vermindert, nicht jedoch a
Beweiswürdigung in einem Vaterschaftsprozeß
Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson
Entzug des Pflichtteils eines Ehegatten; Beweislastverteilung bei Entzug des Pflichtteils; Beweislastverteilung im Scheidungsprozess
Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages