»Hat ein Dienstherr einem Beamten (Versorgungsberechtigten) auf Grund des Beamten-(Versorgungs-)Verhältnisses einen als Bruttoleistung geschuldeten Betrag ohne Abzug der Lohnsteuer gezahlt und nachträglich gemäß Haftungsbescheid an das Finanzamt den auf diesen Betrag entfallenden Lohnsteuerbetrag abgeführt, so macht der Dienstherr mit dem Anspruch gegen den Beamten (Versorgungsberechtigten) auf Erstattung der verauslagten Lohnsteuer die Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge geltend. Für den Rechtsstreit über diesen Anspruch ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.10.1967

II C 71.67

Normen:
AO § 152
BGB §§ 812 ff.
BRRG § 126 Abs. 1, 2
EStG § 2 Abs. 3 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 38
LBG RhPf (1962) § 96 Abs. 2 (BBG § 87 Abs. 2)
Steueranpassungsgesetz § 7 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 28, 68

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 28, 68 [...]

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