»1. Zur Frage des Rechtswegs für die Klage eines evangelischen Geistlichen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (im Anschluß an BVerwGE 25, 226). 2. Zur kirchlichen Autonomie bei vom staatlichen Beamtenrecht abweichender Ruhensregelung (hier: Anrechnung von staatlichen Versorgungsbezügen auf kirchliche Dienstbezüge). 3. Zum finanziellen Verbund von Staat und Kirche bei der Erfüllung der Alimentationspflicht gegenüber Geistlichen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1967

VI C 68.67

Normen:
BBG § 158 Abs. 5, § 169
BRRG § 126 Abs. 1, § 135 Abs. 2
GG Art. 3, 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 5, Art. 140
Gesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 27.2.62 (KABl. S. 23) § 28
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Pfarrer der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 2.12.1955 (KABl. S. 49) § 19, § 20 Abs. 1
WRV Art. 137 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 28, 345

Vorinstanz: VG Kassel, BVerwGE 28, 345 [...]

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