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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.06.1988

20 REMiet 3/88

Normen:
BGB §§ 535, 536

Fundstellen:
DRsp I(133)344a
NJW-RR 1988, 1038

»... Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des 3. MietRÄndG setzt die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage voraus, daß über sie durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden worden ist. Daran fehlt [...]
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