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OLG Frankfurt/Main
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vor
Ansprüche wegen Schuldnerverzugs des Erwerbers eines Grundstücks; Aktivlegitimation eines Gesamtgläubigers hinsichtlich der Geltendmachung des Gesamtverzugsschadens; Teilbarkeit des Verzugsschadens bei Mitgläubigerschaft; Ausschluss oder Begrenzung des Ve
»Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache gemäß § 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO gegeben sind, ist für jede einzelne Folgesache gesondert zu prüfen.«
DM 20000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 aus Verkehrsunfall für Mann wegen schwerer Gesichtsverletzung mit verbleibender Linsenlosigkeit des linken Aug
»Nicht jedes Versehen amtlicher Stellen (hier: versehentliche Nichtgewährung von Akteneinsicht), sondern nur grobe Fehler und Säumnisse rechtfertigen die Aufhebung des Haftbefehls mangels wichtigen Grundes.«
Bei der Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines Fahrerfotos genügt es nicht, daß das Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft auf den Eindruck des ersuchten Richters oder eines Polizeibeamten stützt. Es muß sich vielmehr einen persönlichen Ein
a. Die Duldungspflicht einer Person der Zeitgeschichte ist nicht schrankenlos. Es besteht vielmehr ein Spannungsverhältnis zwischen ihren persönlichkeitsrechtlichen Interessen und dem Interesse der Allgemeinheit an sachgemäßer Berichterstattung in Wort un
Beschränkt sich die Beziehung zu dem Betäubungsmittel allein darauf, das Rauschgift zum sofortigen Genuß in Empfang genommen und sich die Injektion auch unverzüglich gesetzt zu haben, wurde der Stoff weder erworben noch in Besitz genommen noch sich in son
Wer bei einer geschlossenen Registrierkasse den versteckt angebrachten Notöffnungshebel betätigt, die Kasse dadurch öffnet und daraus dann Geld entnimmt, macht sich wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall strafbar.
Sind an der Herstellung eines Werkes mehrere Unternehmer mit voneinander abgrenzbaren Teilarbeiten beteiligt und liegen die möglichen Schadensursachen in den Arbeits- und Gefahrenbereichen mehrerer, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aus Zweckgeme
Verzögerte Schadenregulierung und auch die Belastung mit einem langwierigen Rechtsstreit wirkt schmerzensgelderhöhend.
Kein Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II f AKB für Beschädigungen, die bei einem Fahrzeug-Diebstahl entstanden sind.
Bei einem der VOB/B unterliegenden Bauvertrag mit einem Festpreis beginnt die Verjährung nach Prüfung und Feststellung der Schlußrechnung, spätestens nach 2 Monaten ab dem Zugang.
Zweijährige Verjährung für die Vergütungsansprüche des Prozeßkostenhilfe-Anwalts gegen die Staatskasse (Abs. 1 Nr. 15).
Ein Auskunftsanspruch über Hausratsgegenstände im Besitz des anderen Ehegatten ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruchsteller bereits einmal mit einem Antrag auf Zuteilung von Hausrat deshalb gescheitert ist, weil er nicht genügend konkretisierte
e. Erforderliche Einhaltung der dreijährigen Wartefrist des Abs. 2 für einen nach Inkrafttreten des neugefaßten § 8 durchzuführenden Räumungsverkauf auch dann, wenn der frühere Verkauf noch unter Geltung alten Rechts stattfand.
a. Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen die Berufung verwerfenden Beschluß einer landgerichtlichen Berufungskammer auch dann, wenn Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird.
§ 313 a ZPO gilt auch für Beschlüsse. Der nach dieser Vorschrift abgegebene Verzicht auf Entscheidungsgründe ist Prozeßhandlung und unwiderruflich.
a. Gerichtsstand der Niederlassung: (a) Anforderungen an das Vorliegen einer Niederlassung
DM 120000 Schmerzensgeld für eine inkomplette Querschnittslähmung ab dem 10. Brustwirbel infolge strahlentherapeutischer Behandlung bei einer 32jährigen Patientin. Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 08. 11. 1988 - VI ZR 98/88 - nich
»Eine sachlich nicht gerechtfertigte Aussetzung der Hauptverhandlung ist kein die Haftfortdauer rechtfertigender wichtiger Grund i.S. von § 121 Abs. 1 StPO.«
Sind an der Herstellung eines Werkes mehrere Unternehmer mit voneinander abgrenzbaren Teilarbeiten beteiligt und liegen die möglichen Schadensursachen in den Arbeits- und Gefahrenbereichen mehrerer, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aus Zweckgeme
Die häuslichen Ersparnisse während stationärer Behandlung sind mit 15 DM tgl. zu berücksichtigen.
Der Anspruch auf Rückgewähr hinterlegten Geldes aus einem öffentlich-rechtlichen Hinterlegungsverhältnis ist ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S. von § 771 Abs. 1 ZPO.
Eine lediglich vorübergehende Verbindung zweier Verfahren reicht nach § 51 Abs. 1 StGB aus, damit die Untersuchungshaft aus dem Verfahren, in dem der Betroffene später freigesprochen wurde, auf die im anderen Verfahren erkannte Freiheitsentziehung angerec
Die bedingte Entlassung aus der Strafhaft vor Erreichen des Zwei-Drittel-Zeitpunktes ist dann gerechtfertigt, wenn eine Vielzahl von positiven Umständen beim Verurteilten festzustellen ist.
1. In Verfahren zur Regelung des Hausrats hat das Gericht die Pflicht, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. Der Umstand, daß die Parteien, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, dem Verhandlungstermin u
»Das Bekleben technischer Gebrauchsgegenstände ist keine Sachbeschädigung, wenn die Aufkleber rückstandsfrei und damit ohne Substanzverletzung der beklebten Sache beseitigt werden können, mag die Beseitigung auch mit großer Mühe und erheblichen Kosten ver
1. In einem Fall mit Auslandsberührung (die Parteien sind türkische Staatsangehörige) ist nach deutschem Recht zu beurteilen. ob und in welchem Umfang eine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. GVG vorliegt. Denn dies ist eine verfahrensrechtliche Frage,
1. Der Versicherer ist nicht gehindert, sich im Deckungsprozeß erstmals auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, auch wenn er vorprozessual seine Leistungspflicht lediglich mit § 61 VVG begründet hatte. 2. Der VN braucht sich bei ei
Auch Beihilfe zum Mord unterliegt nicht der Verfolgungsverjährung.
Wirksamkeit vorzeitig gestellter Mieterhöhungsverlangen im Falle einer vor Ablauf der Jahresfrist des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verlangten Mieterhöhung.
»Ein vor Ablauf der Jahresfrist nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG gestelltes Mieterhöhungsverlangen, in dem eine Erhöhung ab einem Zeitpunkt nach Ablauf der Jahresfrist begehrt wird, ist nicht unwirksam.«
d-e. Rechtsschutz-Versicherungsschutz für den Mitmieter des Versicherungsnehmers; (e) Höhe der dem Mitmieter zu erstattenden Kosten eines von beiden Mitmietern beauftragten Anwalts.
Hat die in erster Instanz unterliegende Partei es versäumt, in erster Instanz einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO zu stellen und ihn gem. § 714 Abs. 2 ZPO zu begründen, so ist ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 719, 707
Feststellung und Bewertung des Mitverschuldens von Fußgängern, die auf der Fahrbahn von einem Kraftfahrzeug angefahren werden, im Falle unbeteiligter Personen nach einem Unfall;
b. Irreführende Angabe »Restkaufwert .. DM« in der Werbeanzeige eines Kfz-Händlers für Kfz-Leasinggeschäfte ohne Kaufoption.
a. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Konkurs einer juristischen Person trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 1 nur unter der in Nr. 2 geregelten Voraussetzung, daß die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen
»1. Ist jemand antragsgemäß (hier: im Wege der Rechtshilfe in den USA) als Zeuge belehrt und vernommen worden, unterliegt seine Aussage als Beschuldigter nicht ohne weiteres einem Verwertungverbot. 2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft bedarf es
1. Die Entscheidung, sein Lebens als Ordensgeistlicher zu führen, ist von den Strafgerichten zu respektieren. 2. Bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe ist deshalb nicht darauf abzustellen, welches Einkommen der Täter haben könnte; vielmehr sind hier die Zu
1. Die polizeiliche Anzeige kann nicht als ausreichend für den Nachweis des Diebstahls angesehen werden. 2. Daß der VersNehmer seine Anwesenheit an dem behaupteten Ort des Diebstahls seines Fahrzeugs nicht einleuchtend erklärt hat, daß er die beiden Haupt
1. Allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Handelns des Betroffenen, der zu einer verkehrsarmen Zeit sein Fahrzeug auf einem geraden, übersichtlichen Straßenabschnitt für wenige Sekunden beschleunigt hat, kann die Annahme besonderer Verantwortungslosi
1. Beim Besitz von Marihuana mit einem THC - Gehalt von 14,644 g kann der Regelfall des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG nicht mit der Erwägung verneint werden, der Angeklagte habe das Betäubungsmittel lediglich besessen und keinen Handel damit beabsichtigt. 2. Bes
Eine analoge Anwendung von § 35 StGB auf andere als die ausdrücklich als notstandsfähig anerkannten Rechtsgüter ist nicht zulässig.
Wirksamkeit einer Ärzteklausel in einem Mietvertrag über Praxisräume
1. Der Vorfahrtsbereich bei einer rechtwinklig einmündenden Straße wird von den Fluchtlinien der Fahrbahnen gebildet. 2. Durch die Zulässigkeit des tangentialen Linksabbiegens wird der Vorfahrtsbereich nicht erweitert. 3. Dennoch darf der Wartepflichtige
a-b. Unterlassungsanspruch (a-b) des Briefkasteninhabers gegen ein werbendes Unternehmen wegen wiederholten Einwurfs von Werbematerial in den Briefkasten gegen seinen ausdrücklichen Willen, (b) und zwar auch dann, wenn das Unternehmen die Werbung durch ei
e. Recht zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags (§ 626 BGB) wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Eigentümergemeinschaft (hier: u. a. Mißachtung von Wünschen der Wohnungseigentümer).
Für eine nicht verkehrswichtige Nebenstraße besteht seitens der Gemeinde keine Streupflicht. Dasselbe gilt auch für den Einmündungsbereich dieser Straße in eine stark befahrene Straße.
OLG Frankfurt/Main - 2011/7938
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Jedenfalls dann, wenn der Ausschluß nicht durch die Generalversammlung beschlossen wurde, ist der Rechtsschutz für den ausgeschlosse
»Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn das Landgericht bei seiner Entscheidung an die in gleicher Sache ergangene Entscheidung eines übergeordneten Gerichts gebunden ist und deshalb einer gegenteiligen Rechtsauffassung des BGH oder eines O
»Die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. 8. 1984 (NJW 1984, 2585) und 6. 3. 1986 (NJW 1986, 2115) erfassen auch den Fall, daß bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung eine anteilige Kostenlast des Mieters an noch nicht fälligen Schönheitsreparatur
»Die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. 8. 1984 und 6. 3. 1986 erfassen auch den Fall, daß bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung eine anteilige Kostenlast des Mieters an noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen vereinbart ist und bei Renovier
Eine Bauarbeitsgemeinschaft kann von ihrem Auftraggeber keine über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehende Verzugszinsen verlangen, wenn lediglich ein Arge-Mitglied die Inanspruchnahme eines höher verzinslichen Bankkredits für den eigenen gewerblichen Ber
Ein Blutalkoholgehalt von 2,5 o/oo zur Tatzeit vermag allein eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit nach § 316 StGB zu rechtfertigen.
Da eine Gesamtstrafenbildung nur möglich ist, wenn eine früher verhängte Strafe noch nicht vollständig vollstreckt ist, hat der Tatrichter darüber stets gesonderte Feststellungen zu treffen. Das Schweigen der Urteilsgründe kann nicht als Verneinung einer
»Das Rechtshilfeersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts an das Gericht des Verwahrungsortes, einen Haftbefehl in anderer Sache zu verkünden, ist unzulässig.«
Je nach Schutzwürdigkeit der Versicherer-Interessen mögliche vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle eines lediglich auf einen Teil der versicherten Sachen beschränkten Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers.
d-e. Anforderungen an eine hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs in der Anklageschrift (e) im Falle der Anklage wegen einer fortgesetzten Tat (hier: Unterschlagung gem. § 246 StGB).
»Das 'Hütchenspiel' ist kein Glücksspiel i.S. des § 284 StGB.«
Eine mehrfache Verlängerung der Bewährungszeit ist auch dann möglich, wenn die so erreichte Gesamtbewährungszeit einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahre übersteigt, wobei die Verlängerung auf die Hälfte der ursprünglichen Bewährungszeit zu begrenzen ist.
b. Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Tariflöhne eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags nur dann, wenn diese Verstöße zu einem nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung gegenüber Konkurrenten führen.
»1. Die Speicherung personenbezogener Daten in den bei den hessischen Staatsanwaltschaften zu den vorhandenen Strafakten geführten Zentralen Namenskarteien entbehrt einer gesetzlichen Grundlage (im Anschluß an BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 419). 2. § 152 StPO
c-d. Ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen »greifbarer Gesetzwidrigkeit« (d) nicht schon dann, wenn das Gericht die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung oder die Grenzen mö
Wenn die Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung auf § 142 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StGB statt auf § 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB gestützt wird, muß der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkt
d. »Die Verweigerung der Akteneinsicht [gegenüber dem Beschuldigten (Antragsteller)] im Ermittlungsverfahren ist ein Justizverwaltungsakt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist dennoch deshalb unzulässig, weil der durch die StPO gewährte Rechtsschu
1. Eine Parteivereinbarung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts stellt keine geeignete Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen nach § 33 FGG dar. Ein vollstreckbarer Titel liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn das Gericht die Vereinbarung bestätigt
Hatten Ehegatten mit einem Kind im Grundschulalter während des Zusammenlebens geplant, daß der Ehemann, der bereits über eine Berufsausbildung verfügt (hier: Bankkaufmann) nach Abschluß seines Fachhochschulstudiums (hier: Betriebswirtschaft) ein Universit
OLG Frankfurt/Main - 2011/7891
Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft widerspricht dem Grundsatz der Verfahrensidentität dann nicht, wenn zumindest die Möglichkeit bestanden hat, das Verfahren, in dem eine Freiheitsentziehung erlitten wurde und das Verfahren, in dem eine fr
Straftaten, die vor Strafantritt begangen wurden, beeinflussen die Sozialprognose bei im übrigen günstigen Bedingungen nicht.
Studienwechsel und Zweitstudium bei Ausbildungsunterhalt
Wird von den Prozeßparteien, die im Rahmen des Unterhaltsverfahrens nur über die Unterhaltsspitze streiten und denen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, auf Vorschlag des Gerichts auch den freiwillig gezahlten Unterhaltssockelbetrag in einen gerichtli
a. Nach Ermächtigung des Gläubigers zur Ersatzvornahme keine Berechtigung des Schuldners, die geschuldete Handlung noch selbst vorzunehmen, falls der Gläubiger dazu sein Einverständnis ausdrücklich verweigert (kein »Recht auf Erfüllung«).
»Ein vorübergehendes Fehlen des Nichtraucherfernsehens unter der Voraussetzung, daß ein zumutbarer angemessener Zeitraum nicht überschritten wird, stellt noch keine relevante Beeinträchtigung der Informationsfreiheit der nichtrauchenden Gefangenen dar.«
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 6 Abs. 3 wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (§ 33) nur dann, wenn diese Verletzung die berechtigten Interessen des Versicherers generell ernsthaft gefährden kann.
a. Geltung der allgemeinen Behauptungs- und Beweiglastregeln für Verfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nur im Falle des zweiseitigen summarischen Verfahrens (nach Anhörung des Gegners), hingegen nicht im einseitigen summarischen Beschlußverfah
1. Für die Unterbringung in offenen Vollzug kommt es darauf an, ob der Verurteilte die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StVollzG erfüllt, d. h. , daß er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen muß und nicht zu befürchten ist, daß er sich
c-d. Nur einmal mögliche Ausschöpfung des Grenzwertes für den erweiterten Ausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bei der Ausgleichung mehrerer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung; (d) Auswahl unter mehreren gleichrangigen, an sich schuldrechtlich
a-c. Folgenbeseitigungsanspruch: (a) Begriff, Zweck und Voraussetzung; (b-c) begrenzt mögliche Geltendmachung auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (c) im Falle einer beanstandeten Produktplazierung, die die Handelskunden (Einzelhändle
Sittenwidrige Schädigung eines Kreditinstituts durch einen mit der Erstellung einer Bilanz beauftragten Steuerberater, der ohne nähere Prüfung der Buchführung und der Wertansätze ein Testat erteilt.
a. Unzulässigkeit der Ä erleichterten Ä Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Mannes abgewiesen wurde.
Wirksamkeit der Ahwälzung der Verkehrssicherungspflicht (hier: Streupflicht) auf den Mieter durch Regelung in der Hausordnung jedenfalls dann, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist (kein Verstoß gegen §§ 3, 9 AGB-Gesetz).
Zulässigkeit und Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Unterlassungsverfahren nach §§ 13 ff. AGBG, insbesondere erforderliche Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes im Sinne von §§ 935, 940 ZPO in jedem Einzelfall, also keine Vermutung der Ei
Dem Bauherrn sind die Kosten des Einstweiligenverfügungsverfahrens, das auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gerichtet ist, auch dann aufzuerlegen, wenn er nicht zur Eintragun
c. Kein Schriftformerfordernis für eine Ä für die Kartellbehörde unwesentliche Ä Nachtragsvereinbarung zu einem formgültigen Vertrag.
Nicht bei jeder Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, sondern nur dann, wenn die Maßnahme mit den besonderen Verhältnissen der Anstalt zu tun hat, kann von Erledigung ausgegangen werden.
»Beläßt der Mieter einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rech
»1. Für die infolge der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe erforderlich werdenden Entscheidungen ist der Jugendrichter nicht generell besser geeignet als die Jugendkammer. 2. Deshalb darf die Jugendkammer, die die Vollstreckung einer Jugendst
»1. Die Entnahme elektrischer Energie aus dem Versorgungsnetz eines Elektrizitätsunternehmens begründet einen Vertrag mit dem Abnehmer. Die Dauer der Entnahme ist für das Zustandekommen des Vertrages ohne Bedeutung. 2. Die Einstellung der Versorgungsleist
Unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung schließt sich der Senat der herrschenden Meinung an, wonach die Verweigerung der Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch das Gericht des ersten Rechtszuges im Verfahren nach den
Berechnung des Ehezeitanteils einer Altersversorgung bei der Nassauischen Sparkasse
Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 4 m) nicht vertrauter Fahrer beim Durchfahren einer Unterführung mit einer Höhe von 3,20 m das Dach des gemieteten Lkw beschädigt, wenn kurz vor der Unterführung eine scharfe Li
d-e. Kriterien für einen Wegfall des Unterhalts wegen kurzer Ehedauer (Nr. 1 ); (e) Wertung einer Dauer von 4 Jahren und 5 Monaten als kurz, wenn die Ehegatten in dieser Zeit wegen einer Suchterkrankung der Ehefrau und wiederholter Krankenhausaufenthalte
Bei einem Kostenanschlag nach § 650 BGB ist der Unternehmer nicht an den veranschlagten Kostenbetrag gebunden. Erweist sich der Kostenanschlag als unrichtig, kann dem Besteller jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlu
Die Fesselung eines Gefangenen setzt erhöhte Fluchtgefahr voraus; die allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung reicht zur Anordnung dieser Maßnahme nicht aus.
Die Ausführung ist eine Vollzugslockerung eigener Art, die keinesfalls nur als vorbereitende Maßnahme für weitergehende Vollzugslockerungen dahingehend mißverstanden werden darf, daß sie auszuscheiden hätte, wenn weitergehende Maßnahmen auf längere Sicht
Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale Diensthandlung und Vorteil sowie subjektive Tatseite bei den Straftatbeständen der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit: Begriffsbestimmungen und Kriterien für das Beziehungsverhältnis zwischen Diensthandlung und
§ 29 Abs. 5 BtMG ist nur anwendbar, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge erwirbt. Hatte der Angeklagte die Absicht, das 'Heroin mit seinem Bekannten zu teilen und sodann gemeinsam zu probieren', ist § 29 Abs.
Die Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall gebieten es, vor Anwendung eines starren Unterhalts-Splittings aufzuklären, in welcher Höhe tatsächlich Ehegattenunterhalt gewährt wird.
1. Die vom Gefangenen beantragte Ausführung kann nicht mit dem Hinweis auf die angespannte Personallage der Justizvollzugsanstalt abgelehnt werden. 2. Die Ausführung ist eine Vollzugslockerung eigener Art, die keinesfalls nur als vorbereitende Maßnahme fü
DM 2000 Schmerzensgeld für eine unberechtigte Verdächtigung als Ladendieb.
Ein Strafgefangener hat ein Recht auf Einsicht in Aufzeichnungen in seinen Krankenunterlagen über naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde und Behandlungsfakten, die ihn betreffen, wenn es für das von ihm darzulegende Interesse von Bedeutung ist.«
a. Keine Anhängigkeit der Hauptsache für den Fall, daß ein mit der Klage gleichzeitig eingereichtes Prozeßkostenhilfegesuch des Schuldners zurückgewiesen worden ist.
»Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für sich allein noch kein Wiedereinsetzungsgrund im gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG. Ausreichend oder auch erforderlich ist, daß der Strafgefangene gemäß § 5 Abs. 2 StVollzG von der Vollzugsbehörde all
a. Erforderliche Maßnahmen des Verwenders, die dem Kunden die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglichen sollen; b. keine Einbeziehung durch Bezugnahme auf Geschäftsbedingungen, die auf der Rückseite des Formularvertrags nur unvollstän
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn dem Gefangenen vor Entscheidung der Strafvollstreckungskammer entscheidungserhebliche Berichte des Anstaltsleiters an die Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt werden.
Die Verweigerung der Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch das Gericht des ersten Rechtszuges ist im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht überprüfbar ist und zwar auch nicht mittelbar, wenn die Staatsanwaltschaft de
»Die Verletzung der Auskunftsverpflichtung nach § 12 VolkszählungsG stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S. der §§ 15, 23 BStatG dar.«
»Die Gewährung einer Ausführung als Behandlungsmaßnahme nach § 11 StVollzG darf auch bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen nicht von der voraussichtlichen Verbüßungsdauer abhängig gemacht werden.«
Befindet sich der Verurteilte, der ein selbständiges Gewerbe betreibt, in Verhandlungen über die Bestellung eines Geschäftsführers oder den Verkauf des Betriebes, so kann ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub zur Abwendung außerhalb des Strafzwecks l
Industriefilter, die für eine Dauertemperatur von 220° C bestimmt sind, dürfen unabhängig davon, ob sie als Umluft- oder Abluftfilter eingesetzt werden, beim Betrieb keine erheblichen Mengen an Chlorgas abscheiden. Ist dies doch der Fall, dann muß der Her
c. Wirksamkeit der verdeckten Nachverpfändung eines Grundstücks ohne Ergänzung der bisherigen Grundbucheintragungen, sofern der Grundstückseigentümer die Nachverpfändung nach treuhänderischer Rückabtretung (erneut) bewilligt hat.
Unterhaltsschaden Hinterbliebener: Bemessungskriterien und -verfahren Quotierung, fixe Kosten, hohes Einkommen, persönlicher Lebensbedarf, Sättigungsgrenze; Vorteilsausgleichung, Erbschaft mit Erträgnissen
d-e. Beleidigung von Bundeswehrsoldaten unter einer Kollektivbezeichnung und Beleidigung der Bundeswehr als Institution: (d-e) Beleidigungsfähigkeit einer Institution, sofern sie eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bi
a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat
g. Täuschungsgefahr (g) durch Bezeichnung einer Zweigniederlassung der »Raiffeisenbank X. e. G.« als »Volks- und Raiffeisenbank Y., Zweigniederlassung der Raiffeisenbank X. e. G.«.
1. Weicht der VN einem die Straße querenden Reh aus, das er dabei berührt und kommt er dabei von der Straße ab, so liegt kein Wildschaden i.S.v. § 12 Abs. 1 Id AKB vor. 2. Der Kaskoversicherer ist auch nicht über die §§ 62, 63 VVG - Rettungskosten - eintr
Bindungswirkung der Haftpflichtprozeß-Entscheidung für den Versicherungsnehmer im nachfolgenden Deckungsprozeß auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht als Partei am Haftpflichtprozeß beteiligt war.
DM 7500 Schmerzensgeld sowie Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für im Unfallzeitpunkt 87jährige geh- und sichtbehinderte Pflegeheimbewohnerin wegen Sturzes über einen Putzwagen mit Oberschenkelhalsbruch. Verkehrssicherungspflichtve