Mietmängel: Minderung wegen Verschmutzung durch Tierkot?
Wann berechtigen Tier- und Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung? Das Amtsgericht Starnberg hat die Klage einer Familie zurückgewiesen, die sich durch den Kot von Fledermäusen beeinträchtigt sah. Nach dem Gericht konnten die Mieter aber nicht den behaupteten Umfang der Verschmutzungen nachweisen. Zudem verwies das Gericht auf ortsübliche Besonderheiten des ländlichen Raums.
Wohnungsverkauf: Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel
Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung zu vermeiden. Dies gilt aber nicht, wenn der Käufer den Mangel bei einer Besichtigung ohne Weiteres erkennen konnte. Davon ist bei Rissen an einer Dusche auszugehen, auch wenn die Wohnung vermietet ist. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.
Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
Hauseigentümer müssen ihre Abfalltonnen für die Müllabfuhr an anderer Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht direkt angefahren werden kann. Dies gilt auch, wenn die Anfahrt nur rückwärts möglich ist, was nach den Unfallverhütungsvorschriften vermieden werden muss. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
OLG bestätigt Geldbuße wegen Mietpreisüberhöhung
Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete zu einer Geldbuße von 3.000 € verurteilt. Dies hat nun das OLG Frankfurt bestätigt. Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) können sog. „Mietpreisüberhöhungen“, mit denen ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt wird, sanktioniert werden.
Klagebefugnis bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Der BGH hat entschieden, dass Eigentümergemeinschaften auch nach der WEG-Reform die Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und allein durchsetzen können. Zudem präzisierte der BGH die Voraussetzungen für eine Haftung von Immobilienverkäufern wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts.
Mietpreisüberhöhung bei Privatvermietung im Familienkreis
Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine Privatvermietung im Familienkreis angewendet und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € verhängt. Demnach müssen auch Personen, die erstmals mit einer Wohnraumvermietung zu tun haben, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises beachten.
Immobilien: Informationspflicht des Maklers und Verwirkung der Courtage
Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann verwirkt sein, wenn der Kunde in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren gelassen wird. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Darauf hat das OLG Hamm hingewiesen.
Mieterhöhung: Darlegungspflichten nach Modernisierung
Was müssen Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen darlegen, wenn sie die Miete erhöhen wollen? Der BGH hat entschieden, dass es reicht, wenn der Vermieter die Kosten für eine Modernisierungsmaßnahme als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist demnach nicht erforderlich.
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit auch die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Nebenkosten: OVG kippt Abfallgebührensätze
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines Zweckverbandes in der Region Hannover unwirksam ist. Demnach ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig, weil Über- bzw. Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden als sog. Gebührenvorträge nicht korrekt berücksichtigt worden sind.