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Gericht: OLG Stuttgart

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Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise Anwendung deutschen Scheidungsrechts?

OLG Stuttgart (17 UF 142/03) | Datum: 24.07.2003

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]

Auferlegung von Kosten gegen eine Opferschutzorganisation wegen der Verursachung von hohen Aufwänden durch Zweckentfremdung ihrer Position und Fehlbehauptungen zu strafrechtlich relevantem Verhalten des Kindesvaters in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Stuttgart (15 WF 132/21) | Datum: 08.08.2023

1. Auf die Beschwerden der ...STIFTUNG... sowie des S. e. V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 30.06.2021 wie folgt abgeändert: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

OLG Stuttgart (16 UF 194/16) | Datum: 12.01.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen Obliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum Zwecke der Steigerung der Rendite

OLG Stuttgart (11 UF 100/15) | Datum: 17.09.2015

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde ohne weitere mündliche Verhandlung zurückzuweisen, § 68 Abs. 3 FamFG . 2. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur [...]

Antrag auf Herausgabe eines Kinderreisepasses Fehlende Anspruchsgrundlage Regelungslücke im Gesetz

OLG Stuttgart (17 UF 14/18) | Datum: 11.07.2018

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des [...]

Beibehaltung Geburtsname bei Volljährigen-Stiefkindadoption Schwerwiegende Gründe für Beibehaltung Geburtsname bei Adoption Starke Stiefkindadoption bei Volljährigem

OLG Stuttgart (16 UF 193/23) | Datum: 30.11.2023

Das Verfahren wird gem. § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2020 - XII ZB 427/19 - ausgesetzt. I Die am xx.xx.1982 geborene [...]

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

Geleaster Pkw als Hausrat

OLG Stuttgart (18 UF 416/94) | Datum: 04.01.1995

FamRZ 1995, 1275 [...]

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