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08Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe, soweit die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese unzumutbare Härte, an deren Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind, muss sich gerade auf das Eheband als solches beziehen, also auf das weiter miteinander verheiratet sein. Eine unzumutbare Härte kann sich aus Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten ergeben. Eine von der Ehefrau angezeigte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung durch den Ehemann kann sich etwa dann nicht als unzumutbare Härte darstellen, wenn die Ehegatten auch nach den angezeigten Vorfällen weiter zusammen wohnen.

OLG Braunschweig (2 WF 102/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 287 [...]

Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betreuer, der schon vor Inkrafttreten des BVormVG am 1.1.1999 zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig war, die zur Vergütung anstehende Sache aber erst nach Inkrafttreten des BVormVG übernommen hat. Dabei ist die Gewährung der höheren Übergangsvergütung unabhängig davon, ob der Berufsbetreuer von der Möglichkeit einer Nachqualifizierung Gebrauch macht oder nicht.

OLG Braunschweig (2 W 49/01) | Datum: 28.03.2001

FamRZ 2001, 1482 [...]

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

OLG Braunschweig (1 WF 179/01) | Datum: 05.11.2001

Der Antragsgegner ist der Vater der jetzt 10 Jahre alten Antragstellerin. Durch vor dem Amtsgericht - Familiengericht - L. abgeschlossenen Prozessvergleich vom 14. Dezember 1993 hat sich der Antragsgegner verpflichtet, [...]

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

OLG Braunschweig (1 WF 176/01) | Datum: 22.10.2001

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter anderem verurteilt worden, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2000 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe [...]

Zur Frage der Eintragungsfähigkeit des auflösend bedingt vereinbarten Güterstandes der Gütertrennung in das Güterrechtsregister

OLG Braunschweig (2 W 107/03) | Datum: 11.11.2003

Die Antragsteller schlossen am 8.8.2002 vor dem Notar C. unter der UR-Nr. ... einen Ehevertrag, in dem es unter Ziffer I heißt: 'Wir vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung und schließen deshalb den [...]

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

OLG Braunschweig (7 W 35/00) | Datum: 25.04.2001

DRsp I(133)775a MDR 2001, 1242 OLGReport-Braunschweig 2001, 207 [...]

Umfang der Prozesskostenvorschussverpflichtung der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind für ein Scheidungsverfahren; Überprüfung der Bedürftigkeit; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Braunschweig (1 WF 84/99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 45 F 18/99 OLGReport-Braunschweig 1999, 307 [...]

Kostentragung nach Erteilung einer Auskunft

OLG Braunschweig (1 WF 95/04) | Datum: 23.03.2004

FamRZ 2005, 643 [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen; Bestimmung des Ehezeitanteils

OLG Braunschweig (1 UF 145/99) | Datum: 21.03.2000

NJW 2000, 3145 [...]

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