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Die Festsetzung des Streitwerts einer Unterhaltsabänderungsklage, bei der versehentlich der volle Unterhaltsbetrag berücksichtigt wurde, kann auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 3 Satz 3 GKG) entsprechend § 319 ZPO berichtigt werden. Wird ein Rechtsanwalt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, bezieht sich seine Beiordnung grundsätzlich nur auf die im Zeitpunkt der Beiordnung anhängigen Ansprüche und nicht auf die zu diesem Zeitpunkt nicht anhängigen Ansprüche, die nach Wirksamwerden der Beiordnung mitverglichen werden, auch wenn der Vergleich einem Vorschlag des Gerichts entspricht.

KG (1 WF 2367/94) | Datum: 08.11.1994

FPR 1996, 314 [...]

Macht das Gericht von seinem Recht, den Streitwert niedriger als den Regelwert festzusetzen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO) keinen Gebrauch, gebietet es die Billigkeit, daß der Rechtsanwalt die Wertfestsetzung bei der Festsetzung seiner Gebühr nach § 12 BRAGO berücksichtigt.

KG (1 WF 2216/94) | Datum: 22.11.1994

FPR 1996, 316 [...]

»Die Regelung in § 1388 BGB, wonach im Falle des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gem. § 1386 BGB die Gütertrennung mit der Rechtskraft des Urteils eintritt, ist mit dem GG vereinbar.«

KG (19 UF 6512/93) | Datum: 12.04.1994

DRsp I(165)242f (Ls) FamRZ 1995, 29 FamRZ 1995, 39 NJW-RR 1995, 965 [...]

»1. Zu den nach § 39 FGB verteilungsfähigen Vermögensrechten gehören auch Anwartschaften. 2. Eine in der DDR getroffene Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht, in dem bei Ausübung des Vorkaufsrechts ein bestimmter Kaufpreis in Anwendung gebracht wird, ist nichtig und nicht umdeutbar. Dies hat die Gesamtnichtigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrages zur Folge (im Anschluß an KG, DtZ 1994, 285 = NJ 1994, 372 = KG-Report 1994, 135).«

KG (18 UF 263/94) | Datum: 13.09.1994

DRsp I(165)234i-j (Ls) FamRZ 1995, 42 [...]

Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich in der früheren DDR belegenen Grundstücke

KG (12 U 2775/94) | Datum: 17.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die zulässige Berufung ist unbegründet; denn - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat - hat die Klägerin gegen die Beklagten [...]

Selbst wenn die Nichtehelichkeit eines Kinde noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, kann die Vaterschaft zu diesem Kind wirksam anerkannt werden (vgl. BGH - IVb ZB 79/86 - vom 17.12.1986, FamRZ 1987, 375 = NJW 1987, 899). Stimmt das Jugendamt - als Amtspfleger - innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe des Anerkenntnisses diesem als gesetzlicher Vertreter des Kindes zu, so wurde die Zustimmungserklärung in jedem Falle rechtzeitig abgegeben.

KG (1 W 3268/92) | Datum: 09.08.1994

DAVorm 1994, 881 DAVorm 1995, 398 FGPrax 1995, 54 FamRZ 1995, 631 NJW-RR 1995, 200 [...]

Gewährt eine Mutter ihrem Kind Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes, und bezieht sie sowohl für sich als auch für das Kind Sozialhilfe, so steht dem Kind gegen die Mutter kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zu, da ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nicht der Billigkeit entsprechen würde.

KG (3 W 2888/94) | Datum: 09.05.1994

DAVorm 1994, 733 [...]

Steht die Identität des Gläubigers zweifelsfrei fest und ist nicht erkennbar, daß durch die fehlende Angabe der Anschrift des Gläubigers schutzwürdige Belangen des Schuldners in einem Vollstreckungsverfahren beeinträchtigt werden, so bedarf es ausnahmsweise der Angabe der Anschrift des Gläubigers in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht. Auch wenn das Landgericht auf die Beschwerde des Schuldners den vom Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichtes erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgehoben hat, ist der Schuldner im Verfahren der weiteren Beschwerde vor der Anordnung der Pfändung einer Forderung nicht zu hören (so bereits Kammergericht - 1 W 61/80 - vom 29.01.1980, NJW 1980, 1341, 1342).

KG (1 W 797/94) | Datum: 08.03.1994

FamRZ 1995, 311 MDR 1994, 513 OLGZ 1994, 593 [...]

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Erhebung des Vorwurfs sexuellen Fehlverhaltens gegenüber den Kindern

KG (18 UF 3297/93) | Datum: 12.07.1994

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet und war im Übrigen zurückzuweisen, während der Anschlussberufung der Klägerin der Erfolg zu versagen war. Die Klägerin kann vom [...]

1. Als Entscheidungsgrundlage für eine Betreuungsanordnung von Amts wegen ( § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG ) reichen ärztliche Bescheinigungen und Stellungnahmen nicht aus, die ohne nachprüfbare Begründung lediglich eine Krankheitsdiagnose wiedergeben. Bei einem medizinischen Gutachten ist erforderlich, daß der Sachverständige den Untersuchungsbefund, aus dem er seine Diagnose ableitet, im einzelnen mitteilt und die Folgerungen aus den einzelnen Befundtatsachen auf die Diagnose oder die ihm sonst gestellte Beweisfrage nachvollziehbar darstellt. 2. Dabei bedeutet die gerichtliche Einholung des Gutachtens nach § 68b FGG, daß das Gericht die Erstattung grundsätzlich selbst veranlaßt, dabei die Tatsachen jedenfalls im Kern bezeichnet, auf deren Feststellung es für die Beurteilung der Notwendigkeit der Betreuerbestellung nach § 1896 BGB maßgeblich ankommt, sowie die Person des Gutachters nach pflichtgemäßem Ermessen selbst auswählt und dem Betroffenen vor der Gutachtenerstattung bekanntgibt, um dem Ablehnungsrecht des Betroffenen nach §§ 15 Abs. 1 FGG, 406 ZPO gerecht zu werden. 3. Das Gutachten muß hinreichend nachvollziehbare Aussagen zu allen in Betracht kommenden Aufgabenkreisen des Betreuers und zur voraussichtlichen Dauer der Betreuungsbedürftigkeit enthalten, § 68b Abs. 1 Satz 5 FGG; eine Behandlungsbedürftigkeit und ein möglicher Behandlungserfolg sind regelmäßig zu erläutern.

KG (1 W 6687/94) | Datum: 10.12.1994

Vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 5.11.1992, Az. 3Z BR 102/92, BtPrax 1993, 64 = FamRZ 1993, 442 , des OLG Düsseldorf vom 19.5.1992, Az. 3 Wx 500/92, BtPrax 1993, 175 = FamRZ 1993, 1224 und des LG Hildesheim vom [...]

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