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BVerwG (6 B 2.08) | Datum: 11.03.2008
1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
BVerwG (5 C 5.08) | Datum: 23.10.2008
Auf die Revisionen der Klägerinnen und Kläger werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den [...]
BVerwG (4 B 41.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche [...]
BVerwG (2 C 119.07) | Datum: 20.03.2008
I. Die Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des beklagten Landes. Auf ihren Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2006 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug der jährlichen [...]
BVerwG (4 B 47.07) | Datum: 28.04.2008
BVerwG (6 B 17.08) | Datum: 02.06.2008
BVerwG (8 B 77.07) | Datum: 18.06.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Mit ihr wird die vermeintliche Verletzung gebotenen rechtlichen Gehörs gerügt. Die Rüge findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nach § 152a Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerwG (2 C 44.07) | Datum: 28.02.2008
I. Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Juli 2002 als Studienrat im Schuldienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 6. Juni 2001 wurde er geschieden. In einem [...]
BVerwG (5 C 28.07) | Datum: 10.04.2008
I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]
BVerwG (4 B 48.07) | Datum: 28.04.2008
I. Die fristgerecht erhobene Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden. Den Klägern ist aber auf ihren Antrag hin wegen der Versäumung der [...]