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OLG Brandenburg (3 W 61/23) | Datum: 19.12.2023
1. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 10.05.2023, Az. 8 VI 83/12 (2) und der Nichtabhilfebeschluss vom 13.06.2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 118/23) | Datum: 11.12.2023
Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 33/23) | Datum: 12.12.2023
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]
OLG Brandenburg (13 UF 76/23) | Datum: 01.12.2023
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 169/23) | Datum: 21.12.2023
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]
OLG Stuttgart (18 UF 30/23) | Datum: 17.12.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 06.06.2023 (AZ 2 F 305/22) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Celle (12 WF 184/23) | Datum: 18.12.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Oldenburg (3 UF 127/23) | Datum: 14.12.2023
Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg (9 WF 70/23) | Datum: 12.12.2023
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 23. Januar 2023 - Az. 34 FH 85/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BVerfG (1 BvR 1705/23) | Datum: 13.12.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines (...) 2019 geborenen [...]