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Betrifft der Wirkungskreis des Pflegers die Personensorge und die Vermögenssorge, ist das Gericht bei der Auswahl des Pflegers grundsätzlich verpflichtet, auch den Pflegebefohlenen persönlich zu hören. Ist der Pflegebefohlene nicht geschäftsunfähig, so gilt in Personensorgesachen dieser Grundsatz stets (§ 50 b Abs. 2 Satz 1 FGG). Aber auch der geschäftsunfähige Pflegebefohlene ist sowohl in Peronen- wie auch Vermögenssorgesachen dann persönlich zu hören, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn der unmittelbare Eindruck, den das Gericht vom Pflegebefohlenen gewinnen kann, von Belang ist. Im Auswahlverfahren wird das schon im Hinblick auf das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Pfleger und Pflegebefohlenen regelmäßig zu bejahen sein. Nach § 50 a Abs. 4 und 2 FGG müssen darüberhinaus im Verfahren über die Auswahl des Pflegers für einen Volljährigen auch die Eltern gehört werden, selbst wenn sie für das Amt des Pflegers nicht geeignet sind.

BayObLG (3 Z 37/80) | Datum: 08.05.1980

BayObLGZ 198O, 138 DRsp IV(47O)193c FamRZ 1981, 96 [...]

Die Abgaberegelung des § 46 FGG sieht keinen unmittelbar kraft Gesetzes eintretenden Wechsel der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes vor. Ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG vorliegt, bestimmt sich nach Zweckmäßigkeitserwägungen. Besonders kommt es darauf an, ob das übernahmeangegangene Gericht die Sache voraussichtlich leichter und zweckmäßiger führen kann, als dies bisher möglich war. Dabei ist entsprechend dem Zweck der Vormundschaft in erster Linie das Wohl des Mündels zu beachten. Es sind aber auch die Interessen des Vormundes an der Erleichterung seiner Amtsführung in Betracht zu ziehen, soweit dadurch die Belange des von ihm zu Betreuenden nicht beeinträchtigt werden. Ebenso kann das Interesse des Vormundschaftsgerichtes in einer fürden Mündel vorteilhafteren Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben mitbestimmend sein.

BayObLG (Allg.Reg. 86/79) | Datum: 08.01.1980

DRsp IV(470)192a FamRZ 1980, 290 MDR 1980, 325 NJW 1980, 1699 [...]

Läßt sich ein (inländischer) Wohnsitz des Abwesenden bei Beginn seiner Abwesenheit nicht mit Bestimmtheit ermitteln, so steht dies rechtlich dem Fall gleich, daß kein (inländischer) Wohnsitz besteht.

BayObLG (3 ZS Allg Reg. 81/80) | Datum: 21.08.1980

Rpfleger 1981, 10 [...]

Gibt das Amtsgericht Schöneberg aufgrund seiner Auffangszuständigkeit eine Pflegschaftssache an ein anderes Amtsgericht ab, so bindet diese Verfügung, wenn das Amtsgericht Schöneberg zu Recht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat.

BayObLG (ZS Allg. Reg. 81/80) | Datum: 21.08.1980

Rpfleger 1981, 10 [...]

Wird das Ergebnis der persönlichen Anhörung nicht in der erforderlichen Weise in den Akten niedergelegt, ist dies ein Verfahrensfehler. a. Über die allgemeine, für persönliche Anhörungen jeder Art (§ 50a Abs. 1 S. 2) geltende Zielrichtung hinaus verfolgt die persönliche Anhörung der Eltern in den Fällen der §§ 1666, 1666a BGB noch einen weiteren Zweck, der im Gesetz ausdrücklich genannt wird. Es soll mit den Kindern geklärt werden, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann. Dieser besondere Zweck, der sich im Rahmen des § 12 FGG (Amtsermittlungsgrundsatz) bewegt, ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 1666a BGB) zugeschnitten und trägt dem hohen Rang des als Grundrecht geschützten natürlichen Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) wie auch der Bedeutung von Eingriffen der staatlichen Gemeinschaft in die Familie und die elterliche Sorge Rechnung. b. Eine mündliche Anhörung ist von daher auch nach dem Gesetzeswortlaut zwingend vorgeschrieben. Das Beschwerdegericht darf auf eine nochmalige persönliche Anhörung der Eltern nur dann verzichten, wenn sich aus dem Anhörungsprotokoll der ersten Instanz oder aus dem sonstigen Inhalt der Akten ergibt, welchen persönlichen Eindruck die Eltern hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Ausübung der elterlichen Sorge hinterlassen haben und welche Möglichkeiten zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls erörtert wurden. Das gilt auch im Falle einer vorläufigen Anordnung. § 50a Abs. 3, der allgemein ein Absehen von der Anhörung aus schwerwiegenden Gründen zuläßt, berücksichtigt aber ausdrücklich die nicht gerade seltenen Fälle, in denen die Verhältnisse ein Zuwarten bis zu einem Anhörungstermin nicht gestatten, indem es für den Fall, daß die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug unterbleibt, nur deren unverzügliche Nachholung fordert. Hat das Vormundschaftsgericht wegen Eilbedürftigkeit von der persönlichen Anhörung der Eltern abgesehen, so muß

BayObLG (BReg 1 Z 56/80) | Datum: 21.07.1980

Hinweis zu D Anderer Ansicht ist das LG Düsseldorf (19 T 164/80 v. 6.6.1980, JurBüro, 1980, 1723): Danach ist es nicht gerechtfertigt, die nachträgliche notwendige Anhörung dem Beschwerdegericht zu überlassen. Denn [...]

Das Beschwerdegericht muß die Eltern auch dann erneut persönlich anhören, wenn die Anhörung durch das Vormundschaftsgericht schon mehr als zwei Jahre zurückliegt und wesentliche Ermittlungsergebnisse gewonnen wurden, die bei der erstinstanzlichen Anhörung noch nicht bekannt waren.

BayObLG (BReg 1 Z 45/80) | Datum: 25.09.1980

Entsprechend hat auch das OLG Düsseldorf (3 Wx 560/94 - v. 30.11.1994, FamRZ 1995, 950 ) entschieden, daß das Beschwerdegericht auf die persönliche Anhörung der Sorgeberechtigten lediglich dann verzichten darf, wenn [...]

Der Amtspfleger kann zukünftige oder aufgelaufene Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes auch gegenüber der Mutter geltend machen, die das Kind nicht persönlich betreut.

BayObLG (BReg 1 Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

AA.: AG Brakel, FamRZ 1988, 849 . BayObLGZ 1980, 87 DRsp I(167)254d FamRZ 1980, 828 MDR 1980, 669 Rpfleger 1980, 281 [...]

A. Veräußert ein Ehegatte Haushaltsgegenstände, so ist der andere Ehegatte zur Verweigerung der Zustimmung in der Regel auch dann berechtigt, wenn durch die Genehmigung sein Anspruch auf eine gerechte und zweckmäßige Teilung noch vorhandenen oder wiederzuerlangenden Hausrats nach der Scheidung gefährdet würde. B. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein ausreichender Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung, nicht auf den der Veräußerung abzustellen.

BayObLG (BReg 1 Z 67/80) | Datum: 08.07.1980

FamRZ 1980, 1001 FamRZ 1990, 1001 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 11 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 12 [...]

Das Gericht ist an den gesetzlichen Zinssatz von 4 % nicht gebunden. Maßgebend sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles; die Verhältnisse des Schuldners und des Gläubigers sind gegeneinander abzuwägen.

BayObLG (BReg 1 Z 116/80) | Datum: 22.12.1980

FamRZ 1981, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 2 [...]

Eine Beschränkung des Wirkungskreises des Pflegers kann auch aufgrund eines uneingeschränkt gestellten Aufhebungsantrags angeordnet werden, sofern das Wohl des Kindes zwar der Aufhebung der Amtspflegschaft insgesamt entgegensteht, nicht aber einer Einschränkung des Wirkungskreises des Pflegers in Bezug auf eine oder mehrere der in § 1706 BGB genannten Angelegenheiten.

BayObLG (BReg 1Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

BayObLGZ 1980, 87 ZblJR 1980, 741 [...]

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