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Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens

SchlHOLG (15 UF 197/03) | Datum: 01.03.2004

Mit seiner Abänderungsklage begehrt der Kläger die Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien dahingehend, dass er ab dem 1. Januar 2002 der Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. [...]

Umfang der elterlichen Sorge; Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes

SchlHOLG (10 UF 186/10) | Datum: 07.12.2010

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in familiengerichtlichen bzw. vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

SchlHOLG (10 WF 114/93, 124/93) | Datum: 14.01.1994

(Auszug) Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes werden durch das Gesetz hinreichend klar geregelt. Zweck der Anhörungspflicht des Gerichts einerseits (§ 49a FGG ) und der Mitwirkungspflicht des [...]

A. Die Regelung des § 1362 BGB, daß zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten vermutet wird, daß die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen Sachen dem Schuldner gehören, ist durch § 1357 BGB widerlegt. Im Zweifel ist anzunehmen, daß beide Ehegatten Miteigentümer werden. B. Die Vermutung des § 1362 BGB kann dadurch widerlegt werden, daß nachgewiesen wird, daß die Ehegatten Miteigentümer sind. Beim Erwerb von Hausrat kann Miteigentumserwerb nach § 1357 I BGB erfolgen. Es ist davon auszugehen, daß Eheleute an den Gegenständen des angemessenen Familienbedarfs auch gemeinsames Eigentum erworben haben, so daß dem nichtschuldenden Ehegatten die Klage nach § 771 ZPO offensteht.

SchlHOLG (7 U 25/86) | Datum: 05.05.1988

FamRZ 1989, 88 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1362 BGB LS 2 [...]

Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

SchlHOLG (4 U 60/92) | Datum: 19.03.1993

'Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch des Kassenarztes [gemäß § 611 BGB] gegen den Patienten - hier der Kl. gegen W. [inzwischen geschiedenen Ehefrau des Bekl.] - in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der [...]

Anspruch auf Teileinziehung eines ausgestellten Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; Voraussetzungen eines Güterstandswechsels von verheirateten Ausländern nach einem Umzug in die Bundesrepublik

SchlHOLG (3 Wx 1/22) | Datum: 30.10.2023

Auf die Beschwerde wird der unter dem 23.09.2020 unterschriebene und spätestens am 28.09.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel (Az. 1 VI 1196/16) abgeändert. Das Amtsgericht wird [...]

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

SchlHOLG (8 WF 50/23) | Datum: 01.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. vom 25.04.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 19.04.2023 in Ziffer 2. seines Tenors geändert und unter Verwerfung der Anschlussbeschwerde [...]

Vertretung von Kindern bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Getrenntleben der Eltern und Betreuung der Kinder im paritätischem Wechselmodell

SchlHOLG (8 UF 161/23) | Datum: 21.11.2023

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

SchlHOLG (10 UF 251/04) | Datum: 10.12.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom 17. September 2004 hat keinen Erfolg. Seine [...]

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