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OLG Zweibrücken (2 WF 159/04) | Datum: 07.10.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Versagung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 187/03) | Datum: 30.04.2004
Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 110/04) | Datum: 28.07.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 131/05) | Datum: 21.07.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO . In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist der Antragstellerin die zu ihrer Vertretung bereite [...]
OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005
Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004
Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 79/05) | Datum: 10.08.2005
I. Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt. Mit Beschluss vom 9. März 2004 hat das Amtsgericht für die Zeit vom 19. November 2002 bis zum 18. November 2003 eine wegen festgestellter [...]
OLG Zweibrücken (3 W 8/06) | Datum: 21.02.2006
I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 201/05) | Datum: 13.03.2006
I. Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 189/90) titulierten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte. Gegen das [...]