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»Ist nur das selbständige Sorgerechtsverfahren, nicht auch ein Kindesherausgabeverfahren anhängig, so kann eine - dann isolierte - vorläufige Anordnung der Kindesherausgabe zulässigerweise nicht getroffen werden (Fortschreibung von OLG Zweibrücken, FamRZ 1996,234).«

OLG Zweibrücken (5 WF 71/96) | Datum: 09.07.1996

FamRZ 1997, 693 [...]

Behandlung abgetrennter Folgesachen; Rechtsfolgen einseitiger Erledigungserklärung in Verbundsachen; Voraussetzungen des Anspruchs auf Altersunterhalt; Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

OLG Zweibrücken (5 UF 138/95) | Datum: 19.11.1996

Die Parteien haben am 19. September 1944 die Ehe geschlossen und sind seit dem 22. September 1992 durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 1. April 1992 rechtskräftig geschieden. Der [...]

Rechtsfolgen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen geschiedenen Elternteil; Geltendmachung der Unterhaltsansprüche

OLG Zweibrücken (5 WF 99/96) | Datum: 26.09.1996

FamRZ 1997, 570 [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß

OLG Zweibrücken (5 WF 93/96) | Datum: 16.09.1996

...Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe nur mit Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Sie ist zur Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 230 DM nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage. [...]

»Wird das Ehescheidungsverfahren gem. § 619 ZPO durch den Tod eines der Ehegatten beendet, so kann die Prozeßkostenhilfe für Folgesachen auch dann nicht (mehr) bewilligt werden, wenn diese bereits (auch lange) vor dem verfahrensbeendigenden Ereignis in das Verbundverfahren eingeführt worden waren und das Gesuch um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe möglicherweise begründet war. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist ausschließlich der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.«

OLG Zweibrücken (5 WF 92/96) | Datum: 30.08.1996

FamRZ 1997, 683 [...]

§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder - wenn es im Einzelfall hierfür zuständig ist - des Familiengerichts über die nötigen Maßnahmen herbeizuführen ist, da durch § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII eine Änderung der sonst geltenden Zuständigkeitsnormen nicht gewollt war. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit von Vormundschaftsgericht und Familiengericht ist davon auszugehen, daß die Zuständigkeit des Familiengerichts nach den §§ 1671, 1696 BGB als die speziellere derjenigen des Vormundschaftsgerichts vorgeht, so daß Anordnungen, die nach § 1671 Abs. 5 BGB das Familiengericht treffen kann, nicht unter die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts fallen. Der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts unterliegen in diesem Bereich nur sog. Einzelanordnungen, die vom Familiengericht nicht getroffen werden können. Das Vormundschaftsgericht kann daher auf einen Antrag nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII hin nicht dem sorgeberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind aus der geschiedenen Ehe entziehen und einem Pfleger übertragen.

OLG Zweibrücken (3 W 119/96) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1997, 684 [...]

»Zur verfahrensrechtlich gebotenen Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeiten als Voraussetzung dafür, den Umfang des nichtsorgeberechtigten Elternteils auszuschließen (hier: mit einem - vom Familiengericht persönlich nicht angehörten - 5 Jahre alten Kind nach vier Jahre langer Besuchsunterbrechung).« In einem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangsrechts ist das betroffene Kind grundsätzlich persönlich anzuhören. Von der persönlichen Anhörung des Kindes kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Will das Gericht von einer persönlichen Anhörung des Kindes absehen, muß es die leitenden Gründe wegen ihrer Bedeutung gemäß § 50b Abs. 3 Satz 1 FGG darlegen. Das Umgangsrecht darf nur ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hierbei ist das Wohl des Kindes nicht nur aus der subjektiven momentanen Sicht, sondern in einer objektiv-normativen Zukunftsperspektive zu bestimmen. Bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Kontakte zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind müssen sich die Ermittlungen des Gerichts auch darauf erstreckten, wie die hierdurch und durch die Entfremdung des Kindes von dem nichtsorgeberechtigten Elternteil hervorgerufenen Ängste des Kindes auf anderem Wege als durch den Ausschluß des Umgangsrechts überwunden werden können. Ohne Anhörung des Kindes und ohne weitere Aufklärung, insbesondere durch Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens darf dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ein Umgangsrecht auch nicht zeitweise versagt werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 74/96) | Datum: 29.08.1996

FamRZ 1997, 687 [...]

»Hat eine Prozeßpartei die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlaß des Versäumnisurteils zurückgenommen, so ist auf Antrag der (säumig gewesen) Gegenpartei, wenn es dieser gelungen ist, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligten, durch Beschluß auszusprechen, daß der Beschwerdeführer des eingelegten Rechtsmittels verlustig ist und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.«

OLG Zweibrücken (5 WF 80/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 506 [...]

»1. Mißlingt eine ausschließlich medizinisch indizierte Sterilisation, fallen Ansprüche, die nicht auf dem abzuwendenden Gesundheitsrisiko für die Frau beruhen, insbesondere solche aus einer ungewollten Schwangerschaft, nur dann unter den Schutzzweck des § 823 BGB oder einer positiven Vertragsverletzung, wenn der Arzt im Behandlungsvertrag, wenigstens als Nebenpflicht, derartige Vermögensinteressen der Eltern eines ungewollten Kindes übernommen hat. 2. Ob eine familienplanerische Indikation vom Behandlungsvertrag neben der im Vordergrund stehenden medizinischen Indikation umfaßt war, ist nicht auf Grund einer generalisierenden, anhand allgemeiner Anschauungen oder Erwartungen gewonnenen Betrachtung festzustellen, sondern bedarf, ohne daß kleinliche Anforderungen gestellt werden dürfen, einer einzelfallorientierten Bewertung. 3. Der Anspruchsteller hat hierzu vorzutragen und zu beweisen, daß der Arzt erkennen konnte, daß im Falle des Mißlingens des Eingriffs auch das Vertrauen der Eltern eines unerwünschten Kindes in die Familienplanung enttäuscht werde.«

OLG Zweibrücken (5 U 46/95) | Datum: 18.02.1997

DRsp I(123)439d FamRZ 1998, 231 NJW-RR 1997, 666 OLGReport-Zweibrücken 1997, 39 VersR 1997, 1009 [...]

»1. Leben getrenntlebende Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft, so hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Mitwirkung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zur Auskehr des Unterhalts aus dem von beiden Ehegatten verwalteten Gesamtgut nur in dem Umfang, als der zur Deckung des Bedarfs benötigte Betrag nicht aus Einkünften gedeckt werden kann, über die der Unterhaltsberechtigte gemäß güterrechtlicher Vereinbarung allein verfügen darf. 2. Eine derartige vom Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung des Gesamtguts abweichende Vereinbarungen kann es darstellen, wenn die Ehegatten den anläßlich der Trennung und der bevorstehenden Scheidung vereinnahmten Erlös aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim aufteilen, ohne die Gütergemeinschaft insoweit auseinandersetzen zu wollen (Anschluß an OLG München, Urteil vom 19.07.1995 - 12 UF 863/95, FamRZ 1996, 166). 3. Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös eines Familienheimes können nach Art der Differenzmethode als Perpetuierung des eheprägenden Wohnvorteils nur in Höhe des Anteils des Ehegatten am Wohnwert berücksichtigt werden. Gehören diese Einkünfte (weiterhin) zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, können sie im übrigen nicht auf den Bedarf angerechnet werden.«

OLG Zweibrücken (5 UF 78/95) | Datum: 21.01.1997

FamRZ 1998, 239 NJWE-FER 1997, 170 [...]

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