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BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986
Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]
BayObLG (BReg 1 Z 48/84) | Datum: 29.06.1984
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]
BayObLG (BReg 1 Z 45/84) | Datum: 02.08.1984
Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]
BayObLG (BReg 1 Z 5/84) | Datum: 23.08.1984
Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]
BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987
I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]
BayObLG (BReg 1 Z 49/85) | Datum: 10.09.1985
»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]
BayObLG (BReg 1 Z 16/85) | Datum: 30.04.1985
DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]
BayObLG (RE-Miet 2/84) | Datum: 04.12.1984
1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]
BayObLG (BReg 1 Z 28/84) | Datum: 13.04.1984
(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]
BayObLG (BReg 1 Z 3/84) | Datum: 21.03.1984
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]