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BVerfG (1 BvR 265/75) | Datum: 08.06.1977
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]
BVerfG (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80) | Datum: 03.11.1982
A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]
BVerfG (1 BvL 11/80) | Datum: 31.05.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung des Umgangsrechts des nicht zur Personensorge berechtigten Elternteils mit seinem Kind, über dessen Umfang, Einschränkung und Ausschluß das Familiengericht [...]
BVerfG (1 BvL 10/80) | Datum: 22.02.1984
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]
BVerfG (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75) | Datum: 30.03.1977
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]
BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]
BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976
A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]
BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981
A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]
BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]
BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]