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BVerfG (1 BvR 1803/97) | Datum: 10.12.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Am 30. April 1996 reichte der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Niebüll den Scheidungsantrag ein. Mit Schreiben vom 9. [...]
BVerfG (1 BvL 55/83) | Datum: 13.05.1986
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß einer geschiedenen Ehefrau eines Versicherten, obschon ein Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hat, kein Anspruch auf [...]
BVerfG (2 BvR 1389/99) | Datum: 05.02.2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG (1 BvR 142/09) | Datum: 11.02.2009
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 11. August 2009, ausgesetzt. Für diese Dauer [...]
BVerfG (1 BvR 2889/06) | Datum: 20.08.2009
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die [...]