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BSG (B 7 AL 52/03 R) | Datum: 01.04.2004
I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. April 2000 sowie eine [...]
BSG (12 RK 32/96) | Datum: 05.06.1997
I. Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die im Mai 1940 geborene Klägerin war von August 1955 bis März 1960 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. [...]
BSG (B 4 RA 94/00 R) | Datum: 24.07.2001
I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]
BSG (B 4 RA 109/00 R) | Datum: 30.08.2001
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Stiefkind des Versicherten W. S. gegen die Beklagte ein Recht auf eine Halbwaisenrente hat. Der 1915 geborene Versicherte hatte am 24. September 1984 die [...]
BSG (B 4 RA 6/02 R) | Datum: 29.10.2002
I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]
BSG (B 11 AL 71/02 R) | Datum: 10.07.2003
I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]
BSG (B 7 AL 22/03 R) | Datum: 09.12.2003
I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BSG (B 1 KR 7/02 R) | Datum: 17.02.2004
I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]
BSG (B 1 KR 24/02 R) | Datum: 18.05.2004
I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]
BSG (2 RU 24/93) | Datum: 05.07.1994
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]