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BSG (B 10 EG 9/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]
BSG (B 10 EG 6/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]
BSG (B 10 EG 7/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]
BSG (B 10 EG 8/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BSG (B 10 EG 11/03 R) | Datum: 27.05.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BSG (5 RJ 84/95) | Datum: 29.04.1997
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]
BSG (B 14 EG 1/98 R) | Datum: 18.03.1999
I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) in [...]
BSG (B 10 EG 4/01 R) | Datum: 24.04.2003
I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]
BSG (B 10 EG 2/01 B) | Datum: 28.03.2002
Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG (B 10 EG 3/03 R) | Datum: 11.12.2003
I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) übersteigt. [...]