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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: BSG

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Unterkunft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts mit einem früheren Pflegekind

BSG (B 14 AS 31/20 R) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

»Beim Recht einer Berufsgenossenschaft, in ihrer Satzung als Entgelt für Ehegattenarbeitnehmer einen Mindestjahresbeitrag zur Berechnung des Beitrages zu bestimmen, ist stets der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten.«

BSG (2 RU 39/93) | Datum: 25.08.1994

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrages, den der Kläger der Beklagten für das Beitragsjahr 1989 schuldet. Der Kläger war Schiffseigner und -führer eines Motorgüterschiffs (1127 t, 600 PS), mit dem er als [...]

»Bei einem Quasi-Splitting sind begründete Rentenanwartschaften i.S. von § 83b Abs. 2 S. 2 AVG auch solche Anwartschaften, die von dem Bestandsschutz des § 10a Abs. 7 S. 2 VersorgAusglHärteG erfaßt werden.«

BSG (4 RA 51/93) | Datum: 23.06.1994

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]

»Zur Abgrenzung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses von der familienhaften Mithilfe bei der Tätigkeit einer Ehefrau für die Arztpraxis ihres Ehemannes ist zu prüfen, ob sie in den Betrieb eingegliedert ist, ein Entgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird und ob sie eine fremde Arbeitskraft ersetzt.«

BSG (12 RK 50/93) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]

Leitsatz (des Bearbeiters): In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf Familienhilfe für den Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Vorschriften des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RVO und des jetzt geltenden § 10 SGB V gelten nur für Ehegatten und sonstige Angehörige. Der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ist aber nicht Angehöriger. Auch eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften kommt nicht in Betracht. Gründe (Auszug): '[Der Kl. macht in der gesetzl Krankenversicherung Ansprüche auf Familienhilfe für seine mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. lebende Partnerin geltend.Er stützte seinen Anspruch auf § 205 Abs. 3 RVO]. Danach konnte die Satzung (einer Ersatzkasse) Leistungen auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz oder überwiegend unterhalten werden, sich gewöhnlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhielten und kein Gesamteinkommen hatten. Wenn (im Gesetz und der Satzung der Kasse) von »sonstigen Angehörigen« gesprochen wurde, konnten darunter grundsätzlich nur Verwandte und Verschwägerte i.S. der §§ 1589, 1590 BGB verstanden werden, also ein Personenkreis, dem das Mitglied familienrechtlich verbunden war. [Nach der Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist die Ausdehnung der Familienversicherung auf sonstige Angehörige nicht mehr möglich]. Eine entsprechende Anwendung des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVO oder des jetzt geltenden § 10 Abs. 1 SGB V auf Verlobte und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ist nach Auffassung des Senats nicht zulässig Die genannten Vorschriften enthalten für die besondere Vergünstigung, die die beitragsfreie Familienhilfe bzw. Familienversicherung darstellt, eine Reihe von näher umschriebenen Voraussetzungen. Sie sind in den letzten Jahren insgesamt deutlich verschärft worden. Mit dieser - die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen einschränkenden - Tendenz

BSG (12/3 RK 25/88) | Datum: 10.05.1990

DRsp I(165)231a FamRZ 1991, 58 [...]

»1. Überwiegender Unterhalt i.S. von § 2 Abs. 2a BKGG liegt für ein verheiratetes Kind vor, wenn der Kindergeldberechtigte zu dem trotz eigener Einkünfte des Kindes verbleibenden restlichen Unterhaltsbedarf mehr beiträgt als der Ehegatte des Kindes. 2. Die Vorschriften des BGB sind bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts anzuwenden.«

BSG (10 RKg 5/93) | Datum: 27.04.1994

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]

Die Berücksichtigung einer Unterhaltsvereinbarung für die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente (hier: Verzicht der rentenberechtigten Frau gegenüber ihrem letzten Ehemann) hängt auch nach neuem Ehescheidungsrecht davon ab, daß sie auf einem verständigen Grund beruht. Dabei ist es der geschiedenen Ehefrau grundsätzlich zuzumuten, bestehende Unterhaltsansprüche zu realisieren, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

BSG (4 RJ 101/81) | Datum: 01.02.1983

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der wiederaufgelebten Witwenrente der Klägerin. Die Klägerin war in zweiter Ehe mit dem Versicherten R. W. verheiratet. Nach seinem Tode im Jahre 1963 bezog sie Witwenrente, [...]

1. Werden von einer Tochter für ihren erkrankten Vater unentgeltliche allgemeine Pflegeleistungen außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit erbracht, so sind sie selbst bei einem erheblichen Umfang in der Regel von den engen verwandtschaftlichen Eltern-Kind-Beziehungen geprägt und dem privaten familiären Lebensbereich zuzuordnen. Versicherungsschutz besteht somit weder nach § 539 Abs. 1 noch Abs. 2 RVO.

BSG (2 RU 4/89) | Datum: 25.10.1989

Vgl. auch zum Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes (BSG, FamRZ 1991, 696). FamRZ 1990, 734 NJW 1990, 1558 [...]

Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund tritt eine Sperrzeit für die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein(§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG). Der Wunsch des Arbeitnehmers, zu seinem Lebensgefährten zu ziehen, ist kein wichtiger Grund für eine Kündigung. Bei Eheleuten ist dies anders: Die Ehe ist durch die Verfassung geschützt; daher ist die Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft her- oder wiederherzustellen ein wichtiger Grund. Die nichtheliche Lebensgemeinschaft ist aber gerade dadurch gekennzeichnet, daß keine Verpflichtung zu einer Gemeinschaft besteht.

BSG (7 RAr 37/87) | Datum: 25.10.1988

Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]

A. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. v. § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht heiraten dürfen, fallen nicht darunter. b. Unter Lebensgemeinschaft ist die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft zu verstehen und unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der gemeinsam betreffenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens. Hieraus folgt, daß eine bloße Wohngemeinschaft nicht den Schluß auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft i.S. des § 137 Abs. 2 a AFG zuläßt. c. Im Einzelfall sind die besonderen Gestaltungen der gemeinsamen Lebensführung festzustellen, um daraus auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen zu können. Die Motive der Partner haben dabei nur indizielle Bedeutung. Gegen eine solche Gemeinschaft kann sprechen, wenn für das Zusammenleben im wesentlichen wirtschaftliche Erwägungen oder Kostengründe geltend gemacht werden. Auch die Dauer der Gemeinschaft kann eine Rolle spielen; nur vorübergehend angelegte (z.B. Wohngemeinschaft von Studenten) sind nicht eheähnlich. B. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. von § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht

BSG (7 RAr 81/86) | Datum: 24.03.1988

B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG ). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]

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