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LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 132/13) | Datum: 11.01.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 384/15) | Datum: 16.10.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 751/18) | Datum: 12.08.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 SB 97/14) | Datum: 22.08.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 236/13) | Datum: 22.12.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 231/12) | Datum: 28.05.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 24/13) | Datum: 25.06.2015
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 532/14) | Datum: 21.05.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) | Datum: 02.05.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]