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KG (16 UF 34/23) | Datum: 06.04.2023
Auf die Beschwerde der Mutter werden der am 7. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4081/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg (13 UF 79/22) | Datum: 28.04.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den [...]
OLG Brandenburg (13 UF 211/22) | Datum: 27.04.2023
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22.11.2022 - 20 F 115/22 (2) - wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]
OLG Koblenz (12 U 602/22) | Datum: 24.04.2023
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.03.2022 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 204/20, aufgehoben. Die auf der ersten Stufe erhobene Klage auf [...]
OLG München (12 UF 73/23 e) | Datum: 17.04.2023
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet ab 01.05.2023 an die Antragstellerin jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von monatlich 3.829 € aus dem Anrecht des [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 2/22) | Datum: 25.04.2023
I.1. Der Beschluss wird zu Ziff. 5. des Tenors a.E. wie folgt ergänzt: 'Die interne Teilung erfolgt auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 und 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen. Es gilt [...]
OLG Brandenburg (13 WF 38/23) | Datum: 05.04.2023
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.12.2022 - 32 FH 74/22 - wird verworfen, soweit sie sich auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners bezieht. Im Übrigen [...]
BVerfG (1 BvR 2353/22) | Datum: 03.04.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März [...]
BFH (III R 7/21) | Datum: 20.04.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BVerfG (1 BvR 619/23) | Datum: 25.04.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im [...]