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VGH Bayern (3 ZB 20.759) | Datum: 10.05.2021
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]
OLG Brandenburg (13 UF 108/20) | Datum: 06.05.2021
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 91/21) | Datum: 06.09.2021
I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 25. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Köln (14 UF 196/19) | Datum: 16.03.2021
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 04.11.2019 ( 153 F 59/18) im Hinblick auf den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt unter [...]
OLG Celle (6 U 9/21) | Datum: 10.05.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10. Februar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG Frankfurt/Main (8 UF 28/20) | Datum: 26.04.2021
Auf die Beschwerde vom 15.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 25.09.2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - in Ziffer 3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
BFH (VI R 49/18) | Datum: 19.04.2021
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 135/20) | Datum: 15.07.2021
I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
BGH (XII ZB 221/19) | Datum: 17.03.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]
BGH (XII ZB 544/20) | Datum: 22.09.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]