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Rechtsgebiet
Gericht
Fundstelle
Einstieg in das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten; Berufung des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten auf eine wesentliche, ihn oder einen Hinterbliebenen begünstigenden Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts
BGH (XII ZB 375/21) | Datum: 17.11.2021
Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n) Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im gemeinsamen Haushalt der Eheleute Ursächlicher Beweggrund für eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB Beweisführung durch Parteivernehmung Auslegung nicht typischer Erklärungen in der Revisionsinstanz
BAG (2 AZR 229/21) | Datum: 18.11.2021
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