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OLG Karlsruhe (5 UF 125/20) | Datum: 31.03.2021
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 264/20) | Datum: 08.03.2021
Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 [...]
OLG Brandenburg (13 WF 14/21) | Datum: 10.03.2021
Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg (1 U 56/20) | Datum: 08.03.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 650/17) | Datum: 23.03.2021
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
OLG Frankfurt/Main (8 WF 7/21) | Datum: 25.03.2021
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.784 € festgesetzt. I. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 22/21) | Datum: 17.03.2021
Der angefochtene Beschluss wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an [...]
OLG Brandenburg (9 UF 141/18) | Datum: 01.03.2021
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 06.06.2018 (Az. 22 F 29/18), berichtigt durch Beschluss vom 09.07.2018, abgeändert und wie folgt neu [...]
KG (3 UF 1122/20) | Datum: 24.03.2021
Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]
OLG Celle (6 W 27/21) | Datum: 18.03.2021
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]