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OLG Brandenburg (10 WF 89/17) | Datum: 06.07.2017
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 57/17) | Datum: 06.07.2017
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. [...]
OLG Köln (11 U 16/17) | Datum: 26.07.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
OLG Köln (4 UF 7/17) | Datum: 04.07.2017
I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: 1. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die Leistungen der Stiftung 'Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen' bei Ermittlung seines [...]
OLG Köln (10 UF 135/16) | Datum: 10.07.2017
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichs - Familiengericht - Aachen vom 28.7.2016 - 220 F 111/16 - wird wegen eines Betrages von 2.951,69 Euro als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Nürnberg (7 UF 688/17) | Datum: 24.07.2017
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 in Ziffer 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1 .Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 59/16) | Datum: 20.07.2017
1. Die Beschwerde der Mutter des Kindes ... (...) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.02.2016 ( 4 F 498/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf (II - 8 UF 73/17) | Datum: 13.07.2017
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Der Verfahrenswert [...]
OLG Nürnberg (7 UF 133/17) | Datum: 18.07.2017
1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 1240/16) | Datum: 21.07.2017
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]