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LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 132/13) | Datum: 11.01.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
KG (13 UF 234/14) | Datum: 27.01.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Bremen (4 AR 4/15) | Datum: 11.02.2016
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]
OLG Bremen (4 UF 6/16) | Datum: 07.03.2016
1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 213/15) | Datum: 09.03.2016
Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Im streitgegenständlichen Teilbeschluss geht es um die isolierte Zurückweisung eines Antrags [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 8/16) | Datum: 22.02.2016
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. November 2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 112/15) | Datum: 21.01.2016
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]
OLG München (34 Wx 19/16) | Datum: 25.02.2016
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
OLG München (34 Wx 239/15) | Datum: 14.03.2016
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OVG Sachsen (5 D 54/15) | Datum: 08.01.2016
Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]