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FG Hessen (1 K 199/15) | Datum: 15.12.2016
Der Bescheid über Schenkungsteuer vom 17.10.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2015 werden dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf ... EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Nürnberg (11 UF 1479/14) | Datum: 15.12.2016
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 7.10.2014 unter Fortgeltung des Versorgungsausgleichs im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 132/15) | Datum: 16.12.2016
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 25.3.2016 wird wie folgt abgeändert: Der Teilversäumnis-, Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss vom 10.12.2014 wird hinsichtlich Ziffer 2) aufgehoben. Der [...]
KG (15 WF 22/16) | Datum: 16.12.2016
I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 28. April 2016 - 181 F 17420/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Hamm (13 UF 201/16) | Datum: 28.12.2016
I. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 18.08.2016 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die erste und zweite Instanz wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 713/15) | Datum: 20.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]
OLG Celle (19 UF 134/16) | Datum: 15.12.2016
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Braunschweig (1 UF 38/16) | Datum: 11.12.2016
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 28.01.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, wie folgt ergänzend [...]
OLG Brandenburg (10 UF 101/15) | Datum: 01.12.2016
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 7. Juli 2015 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise (Anrechte bei der [...]
OLG Koblenz (7 WF 1113/16) | Datum: 13.12.2016
Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]