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BGH (XII ZB 282/13) | Datum: 23.11.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. [...]
BGH (XII ZA 55/16) | Datum: 30.11.2016
Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit seit 9. August 2014 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die [...]
BGH (XII ZB 362/15) | Datum: 16.11.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juli 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die rechtskräftig [...]
BGH (XII ZB 328/15) | Datum: 16.11.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € A. Die Antragstellerin [...]
BGH (XI ZR 32/16) | Datum: 15.11.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen das [...]
BGH (XII ZB 323/15) | Datum: 23.11.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über [...]
BGH (II ZB 19/15) | Datum: 22.11.2016
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]
BGH (III ZR 84/15) | Datum: 03.11.2016
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 149/16) | Datum: 23.11.2016
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 298/15) | Datum: 09.11.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. August 2014 aufgehoben, soweit der Antragstellerin die [...]