Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BSG (B 14 AS 23/14 R) | Datum: 12.11.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]
BGH (XII ZR 6/15) | Datum: 04.11.2015
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]
BGH (XII ZB 7/15) | Datum: 11.11.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
BVerfG (1 BvR 2269/15) | Datum: 23.11.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, welches der vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens verstorbene Sohn der [...]