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OLG Köln (4 WF 161/15) | Datum: 10.11.2015
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 101/15) | Datum: 19.11.2015
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.06.2015 in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Nürnberg (11 UF 1140/15) | Datum: 24.11.2015
1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Bamberg (2 WF 243/15) | Datum: 16.11.2015
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 07.10.2015 wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz wird auf [...]
OLG Brandenburg (10 UF 210/14) | Datum: 10.11.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30. Oktober 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Strausberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.644,45 € festgesetzt. Der Beschluss [...]
OLG Celle (10 WF 303/15) | Datum: 27.11.2015
Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde vom 8. Oktober 2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt M. in H. zur Vertretung in diesem Verfahren [...]
OLG Naumburg (3 UF 186/15) | Datum: 13.11.2015
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Köln (4 UF 138/15) | Datum: 26.11.2015
I. Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine konkrete Bedarfsberechnung durch den Anspruchsteller erst dann erforderlich ist, wenn ein über die höchste Einkommensstufe der [...]
BGH (XII ZB 16/15) | Datum: 18.11.2015
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 5.000 € [...]
BGH (XII ZR 6/15) | Datum: 04.11.2015
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]