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VG Freiburg (4 K 515/13) | Datum: 10.01.2014
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K., T., wird abgelehnt. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 3/14) | Datum: 16.01.2014
Die Anträge der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 19. November 2013 und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
VGH Bayern (12 C 13.2488) | Datum: 20.01.2014
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 198/13) | Datum: 26.05.2014
Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 26. Juli 2013 zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten auch für den [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10330/14.OVG) | Datum: 23.07.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. Februar 2014 der Einstellungsbescheid des Beklagten vom 8. Mai 2013 in Gestalt des [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 153/13) | Datum: 21.02.2014
Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 08.05.2013 - Az. 36 FH 12/12 - wird dahingehend abgeändert, dass der von dem Antragsgegner an den Antragsteller für das Kind Linus Rudolf, geb. am [...]
OLG Bamberg (2 UF 309/13) | Datum: 08.01.2014
1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1. und 2. gegen den Teil-Versäumnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 23.08.2013, Az: 001 F 482/12 werden zurückgewiesen. 2. Von den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1729/13) | Datum: 11.09.2014
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]
OLG Stuttgart (11 WF 69/14) | Datum: 02.07.2014
Auf die sofortige Beschwerde des Landratsamts Schwäbisch Hall wird der Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim vom 17.12.2013 ( 22 FH 36/11) abgeändert: Dem Land Baden-Württemberg - vertreten durch die [...]
BGH (VII ZB 22/13) | Datum: 17.09.2014
Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]