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OLG Saarbrücken (6 UF 62/14) | Datum: 26.06.2014
I. Im Wege einstweiliger Anordnung werden die Ziffern 2., 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - vorläufig wie folgt abgeändert und [...]
OLG Dresden (20 WF 439/14) | Datum: 05.06.2014
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 09.04.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 18.03.2014 - 1 F 160/12 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Bremen (1 W 19/14) | Datum: 20.06.2014
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Koblenz (9 UF 34/14) | Datum: 18.06.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 03.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die notarielle Vereinbarung der Beteiligten vom 12. Juli 2005 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 136/14) | Datum: 12.06.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG . Die Antragstellerin hat den [...]
BGH (XII ZB 121/14) | Datum: 04.06.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 [...]
BVerfG (1 BvR 2926/13) | Datum: 24.06.2014
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, inwieweit [...]
BGH (XII ZB 353/13) | Datum: 04.06.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren [...]
BGH (XII ZB 625/13) | Datum: 04.06.2014
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]
BGH (XII ZB 410/12) | Datum: 25.06.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als das Anrecht des Antragstellers aus der [...]