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BGH (IV ZR 150/12) | Datum: 17.07.2013
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH (IV ZR 86/13) | Datum: 17.07.2013
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 26. Juli 1946 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH (XII ZB 311/12) | Datum: 17.07.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BGH (XII ZR 49/12) | Datum: 17.07.2013
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]
BGH (XII ZB 143/12) | Datum: 17.07.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin [...]
BGH (XII ZB 340/11) | Datum: 24.07.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Das Verfahren [...]