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BGH (XII ZR 134/08) | Datum: 21.04.2010
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VI ZB 28/10) | Datum: 21.12.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen [...]
BGH (VI ZR 249/09) | Datum: 09.11.2010
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZR 86/09) | Datum: 08.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]
BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]
BGH (V ZB 84/10) | Datum: 02.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 ( 3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (XII ZB 75/10) | Datum: 09.06.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die [...]