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BGH (II ZB 1/10) | Datum: 01.03.2010
Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als [...]
BGH (XII ZB 149/10) | Datum: 07.07.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. März 2010 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH (VII ZB 23/09) | Datum: 23.09.2010
Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Streitwert: [...]
BGH (VIII ZR 58/09) | Datum: 27.01.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 [...]
BGH (IV ZR 312/07) | Datum: 17.02.2010
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung des [...]
BGH (XII ZB 383/10) | Datum: 15.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 16/09) | Datum: 07.07.2010
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird [...]
BGH (VII ZB 111/09) | Datum: 25.11.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 600 € I. Die Gläubigerin betreibt [...]
BGH (VI ZB 58/09) | Datum: 02.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 221.312,00 € I. Die Klägerin nimmt die [...]
BGH (XII ZR 140/07) | Datum: 28.07.2010
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und [...]