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OLG Brandenburg (13 WF 106/10) | Datum: 06.12.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2006 ratenfreie [...]
OLG Hamm (II-10 WF 181/10) | Datum: 29.12.2010
1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2, Die Beschwerde des Rechtsanwalts C vom 23.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Recklinghausen vom 19.07.2010 (40 F [...]
OLG Celle (10 WF 362/10) | Datum: 02.12.2010
Die Beschwerde wird, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein am 9. August 2010 beim Amtsgericht - Familiengericht - Hannover [...]
OLG Hamburg (10 WF 148/10) | Datum: 27.12.2010
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. (Kindesvaters) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 28.10.2010 (Az.: 352 F 315/10) wird zurückgewiesen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel bleibt [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 113/10) | Datum: 09.12.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 27. August 2010 - 54 F 251/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG (16 UF 151/10) | Datum: 06.12.2010
Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1773/10) | Datum: 22.12.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Celle (10 UF 253/10) | Datum: 16.12.2010
Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 19/09) | Datum: 01.12.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine ARGE [...]
BGH (Xa ARZ 283/10) | Datum: 09.12.2010
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Aurich. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Otterndorf hat, führte mehrere Klage- und Antragsverfahren vor verschiedenen Gerichten in Niedersachsen. Am 15. [...]