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OLG Stuttgart (4 U 81/05) | Datum: 20.07.2005
I. Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund von Sozialleistungen an einen ihrer Versicherten geltend. Versicherter ist das am 30.11.2000 geborene [...]
OLG Stuttgart (17 WF 57/05) | Datum: 20.07.2005
I. Beschwerde der Antragstellerin: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt. Danach trägt [...]