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OLG Köln (16 Wx 8/01) | Datum: 07.07.2003
Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]
OLG Köln (14 WF 143/03) | Datum: 10.09.2003
Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO ), in der Sache aber unbegründet, da die [...]
OLG Köln (10 WF 154/03) | Datum: 12.09.2003
Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
OLG Köln (14 UF 6/03) | Datum: 17.07.2003
1. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf die Abänderungsklage des Klägers den durch vor dem Senat am 9.11.2000 geschlossenen Vergleich [...]
OLG Köln (2 U 129/02) | Datum: 22.01.2003
1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO -RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Köln (4 UF 70/03) | Datum: 07.07.2003
Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde auszulegen. Der Antragsgegner will den Beschluss des Familiengerichts vom 13.3.2003 angreifen. Das hierfür zutreffende [...]
OLG Köln (19 U 203/02) | Datum: 25.06.2003
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Freistellung in Höhe eines nunmehr feststehenden Betrages - von 6.150,00 EURO. Dabei handelt es sich um [...]
OLG Köln (4 UF 233/02) | Datum: 17.06.2003
Von den wechselseitigen Rechtsmitteln der Parteien haben nur die Berufung sowie die Anschlußberufung des Klägers nach den zuletzt im Senatstermin gestellten - eingeschränkten - Anträgen Erfolg, während die Berufung der [...]
OLG Köln (4 UF 264/02) | Datum: 07.07.2003
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte Beschwerde ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass zwischen den [...]
OLG Köln (4 WF 12/03) | Datum: 19.02.2003
Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte Rechtsmittel muss in der Sache selbst [...]