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BGH (X ZR 199/99) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]
BayObLG (1Z BR 138/02) | Datum: 15.01.2003
I. Die 1973 geborene Beteiligte zu 1 ist verheiratet. Sie ist eine geborene R. und hat als Ehenamen den Familiennamen ihres Mannes A. angenommen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern der Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 200/03) | Datum: 23.07.2003
I. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft und Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn von Walsum Bl. X verzeichneten Grundbesitzes. Durch notariellen Kaufvertrag vom [...]
BGH (XII ZB 2/03) | Datum: 17.03.2003
I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG -Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]