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OLG Zweibrücken (3 W 177/03) | Datum: 12.09.2003
I. Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit. Unter Vorlage von Ablichtungen eines - nicht legalisierten - 'Certificate of Marriage' des Registrar of Marriages [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 88/03) | Datum: 03.09.2003
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach §§ 19 Abs. 1 , 20 Abs. 1 FGG zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Zwar sind Beweisanordnungen grundsätzlich einem Rechtsmittel entzogen. Als [...]
OLG Zweibrücken (3 W 171/03) | Datum: 26.08.2003
I. Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2003 einer Sparkasse ..... eine Buchgrundschuld in Höhe von 50.000,00 EURO bestellt [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 28/03) | Datum: 09.10.2003
Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - (künftig: ZVK) ist gemäß den §§ 621a, 621e, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet auch im Übrigen [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 200/02) | Datum: 19.09.2003
Der Senat hält an der in den Beschlüssen vom 16. Juni und 11. Juli 2003 vertretenen Auffassung, wonach die beabsichtigte Anschlussberufung der Antragstellerin wegen Ablaufs der Frist zur Einlegung des [...]
OLG Zweibrücken (3 W 230/02) | Datum: 15.01.2003
I. Im Geburtenbuch ist das Geschlecht des Antragstellers mit 'männlich' angegeben. Dem Eintrag lag die Geburtsanzeige des Krankenhauses zugrunde, in der die Geschlechtsbezeichnung 'männlich' teilweise durchgestrichen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 34/03) | Datum: 06.03.2003
I. Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger (Fach-)Krankenpfleger und führt die Betreuung gemäß der Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig. Er ist der [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 216/02) | Datum: 03.04.2003
Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 17/03) | Datum: 26.02.2003
I. Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie wird über eine Magensonde ernährt. Ein akuter Sterbevorgang ist bei der Betroffenen nicht im Gange. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 144/02) | Datum: 06.02.2003
I. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde gemäß §§ 27 Abs. 2 , 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - eine [...]