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OLG Karlsruhe (2 UF 107/03) | Datum: 27.10.2003
I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 182/03) | Datum: 24.10.2003
Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und dieser Erklärung die Fotokopie eines Sozialhilfebescheids des [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 127/03) | Datum: 16.10.2003
Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 33/02) | Datum: 02.10.2003
I. Die am 06.02.1959 geschlossene Ehe der am 20.10.1938 geborenen Antragstellerin und des am 09.08.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 10.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 119/03) | Datum: 15.10.2003
Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EURO zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt: Für den Sohn S. [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 160/03) | Datum: 06.10.2003
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2002 den Streitwert auf 5.450 DM festgesetzt. Rechtsanwalt Dr. G. hat am 08. Januar 2003 beantragt, den Streitwert auf 8.508 DM festzusetzen, diesen Antrag am 27. Juli [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 161/03) | Datum: 06.10.2003
Die Antragsgegnerin hat kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vor Festsetzung des Streitwertes, Verkündung des Endurteils und Rechtsmittelverzicht) zu Protokoll Prozesskostenhilfe beantragt. Der Familienrichter [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 8/03) | Datum: 28.10.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Zum Ehenamen haben sie den Geburtsnamen des Mannes 'R.' bestimmt. Der Beteiligte zu 3 wurde in der Ukraine geboren. Mit [...]
OLG Karlsruhe (11 AR 6/03) | Datum: 20.10.2003
I. Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann beabsichtigt, die nichteheliche Tochter seiner Ehefrau C. K. zu adoptieren, die [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 175/03) | Datum: 21.10.2003
Herrn T. K. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 20. März 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt. Es wurde bestimmt, dass Raten auf die Prozesskosten nicht zu zahlen seien. Unter dem 21. März 2003 wurde Herr [...]