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BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003
I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]
OLG Koblenz (13 WF 689/03) | Datum: 13.10.2003
Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverteidigung der bedürftigen [...]
BVerfG (1 BvR 246/93) | Datum: 07.10.2003
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. I. 1. Kann [...]
OLG Hamm (11 WF 170/03) | Datum: 27.10.2003
I. Der Kläger hat an seinen Sohn Markus, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 monatlichen Unterhalt von 421,00 DM = 215,25 EURO zu zahlen. Markus hat nach Beendigung der [...]
OLG Hamm (11 WF 171/03) | Datum: 14.10.2003
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die im Haushalt der Beklagten lebenden, am 08.01.1986, 04.10.1988 und 24.10.1991 geborenen Söhne Jonas, Matthes und Felix hervorgegangen, für die der Kläger [...]
BGH (XII ZR 122/00) | Datum: 15.10.2003
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die [...]
BGH (XII ZR 115/01) | Datum: 29.10.2003
Die Klägerin verlangt im Wege der Abänderungsklage die Heraufsetzung des Unterhalts, den ihr der Beklagte aufgrund einer Jugendamtsurkunde zu zahlen hat. Die Klägerin, die am 10. Dezember 1984 geboren ist, ist die [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 186/03) | Datum: 27.10.2003
Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Dem Beklagten ist es zuzumuten, statt seiner [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 107/03) | Datum: 27.10.2003
I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 127/03) | Datum: 16.10.2003
Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]