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BGH (XII ZB 188/02) | Datum: 11.09.2003
I. Die Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwischen den Parteien [...]
BGH (XII ZR 184/01) | Datum: 17.09.2003
Beide Parteien begehren Abänderung des Scheidungsverbundurteils, soweit der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Klägerin verurteilt worden ist. Die am 17. August 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus [...]
BGH (XII ZR 62/01) | Datum: 18.09.2003
Der am 18. Januar 1971 nichtehelich geborene Kläger hatte nacheinander zwei Männer, mit denen seine Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt haben soll, erfolglos auf Feststellung der Vaterschaft verklagt. In [...]
BGH (X ARZ 175/03) | Datum: 16.09.2003
I. Die Verfügungsklägerin hat vor dem Landgericht Darmstadt - Kammer für Handelssachen - eine einstweilige Verfügung erwirkt. Während sie in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens gleichfalls ein obsiegendes [...]
BGH (VI ZB 60/02) | Datum: 30.09.2003
I. Die Klägerin hat gegen ein ihre Klage abweisendes Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Februar 2002, das ihr am 25. März 2002 zugestellt worden ist, am 25. April 2002 Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag ist die [...]
BGH (III ZR 384/02) | Datum: 25.09.2003
Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
BGH (XI ZR 380/00) | Datum: 23.09.2003
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die er ihm im Hinblick auf eine geplante gemeinsame geschäftliche Tätigkeit gegeben haben will. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH, die [...]
SchlHOLG (12 UF 34/03) | Datum: 24.09.2003
Die am 1973 in Moskau geborene Antragstellerin, russischer Staatsangehörigkeit, und der am 1960 geborene Antragsgegner haben am 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die am 1995 geborene Tochter L. [...]
BGH (IV ZB 41/02) | Datum: 24.09.2003
I. Der Antragsteller war bis zum 30. April 1999 bei der Antragsgegnerin pflichtversichert. Ab dem 1. Mai 1999 bezieht er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Altersrente und von der Antragsgegnerin [...]
BAG (6 AZR 457/02) | Datum: 11.09.2003
I. Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1990 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs 'Rechtsfragen 3 Ausland' innerhalb der Direktion Recht tätig. Nach einer Konzernfusion ordnete die Beklagte [...]