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OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]
BGH (XII ZR 300/01) | Datum: 27.08.2003
Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamburg vom 25. Juni 1999 wurde die Ehe der Parteien geschieden; insoweit ist das Urteil mit Ablauf des 24. September 1999 rechtskräftig geworden. Ferner wurde über das [...]
OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]
BGH (XII ZR 303/02) | Datum: 13.08.2003
I. Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen ist, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]
BVerwG (3 C 49.02) | Datum: 21.08.2003
I. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten. Er ist verheiratet und betreibt im Vollerwerb einen Bauernhof. Seine Anträge auf [...]
OLG Hamm (11 UF 243/02) | Datum: 01.08.2003
Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, in deren Haushalt sie lebt. Sie verlangt von ihrem Vater die Erstattung der Kosten für die Anschaffung [...]
BGH (XII ZB 33/00) | Datum: 27.08.2003
I. Die am 6. Juni 1958 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag der früheren Ehefrau (Antragstellerin) durch Urteil vom 8. Juli 1986 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 8. Juli 1986), nachdem das Verfahren [...]
BVerfG (1 BvR 1354/03) | Datum: 20.08.2003
Der 15-jährige Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung der Gerichte, ihm in dem Sorgerechtsstreit seiner Eltern die Stellung eines formell Beteiligten einzuräumen mit der [...]