Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2003 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 181 - 189 von 189 .
Sortieren nach   

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

BFH (XI R 8/03) | Datum: 02.07.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung

OLG Brandenburg (9 UF 6/03) | Datum: 31.07.2003

I. Der Antragsgegner erwarb 1978 das Grundstück ... in M.... Dieses war mit einem sanierungsbedürftigen Haus ohne Bad, Toilette und Heizung und zwei Ställen bebaut, einem aus dem Jahr 1936 und einen um 1970. 1978 [...]

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

BGH (IV ZR 73/03) | Datum: 16.07.2003

I. Die Parteien streiten über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer 1998 verstorbenen Mutter, die keinen werthaltigen Nachlaß hinterlassen hat. Die Vorinstanzen haben die 1997 unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts [...]

Uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zum Zwecke der Durchführung eines Umzugs nach Paris

OLG Stuttgart (16 UF 170/03) | Datum: 08.07.2003

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 30.05.2003 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die [...]

Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Kindesmutter im Hinblick auf die Versorgung und Betreuung eines Kleinkindes aus zweiter Ehe

OLG Saarbrücken (2 WF 12/03) | Datum: 03.07.2003

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die siebzehn Jahre alte Beklagte ist aus der geschiedenen Ehe ihres gesetzlichen Vertreters und der Klägerin [...]

»1. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene (hier: die ausländische Ehefrau) es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer (hier: ihr ausländischer Ehemann) für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner (hier: die Ausländerbehörde) dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist. 2. Die Grundsätze der Duldungsvollmacht gelten auch im Verwaltungsverfahren. 3. Das Verwaltungszustellungsgesetz verlangt den Vermerk des richtigen Datums des Zustellungsschriftstücks auf dem Zustellungsnachweis nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung. 4. Die Heilung von Formmängeln des Empfangsbekenntnisses nach § 9 Abs. 1 VwZG ist nicht durch den den Lauf einer Widerspruchsfrist nicht erfassenden § 9 Abs. 2 VwZG a. F. ausgeschlossen, der im Übrigen nicht die Unwirksamkeit der Zustellung, sondern nur den Nichtbeginn des Fristlaufs bewirkt hat.«

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 2172/02) | Datum: 08.07.2003

Die Antragstellerin hat die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis stehe die gegenüber der Antragstellerin wirksam erlassene Ausweisungsverfügung des [...]

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

BFH (XI R 5/02) | Datum: 22.07.2003

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]

Anforderungen an die zu erteilende Auskunft

OLG Bremen (5 WF 42/02) | Datum: 16.07.2003

FamRZ 2004, 31 [...]

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise Anwendung deutschen Scheidungsrechts?

OLG Stuttgart (17 UF 142/03) | Datum: 24.07.2003

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 181 - 189 von 189 .