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OLG Frankfurt/Main (6 UF 52/01) | Datum: 16.03.2001
Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 292/00) | Datum: 13.03.2001
Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 35/01) | Datum: 30.03.2001
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Königstein vom 02.02.2001 führt zur Aufhebung der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 260/00) | Datum: 28.03.2001
Nachdem die Klägerin die zulässige Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und damit auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten wirkungslos geworden ist (§ 522 ZPO ), sind die gesamten [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 203/00) | Datum: 23.03.2001
Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 24.8.2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weilburg vom 22.12.1998 Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 19.1.2001 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 38/01) | Datum: 26.03.2001
Mit der am 29.12.1998 beim Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main eingegangenen Klage begehrte die minderjährige Klägerin im Ausgangsverfahren die Feststellung der Vaterschaft sowie Zahlung der Regelbeträge [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 180/00) | Datum: 12.03.2001
Nachdem die Kläger ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben, waren ihnen auf Antrag des Beklagten die Kosten der Berufung aufzuerlegen (§ 515 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO ). Erfolglos berufen sich die Kläger darauf, daß die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 14/01) | Datum: 08.03.2001
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und führt in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 31/01) | Datum: 01.03.2001
Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß es für die Wertfestsetzung nach § 17 GKG auf den geltend gemachten Zahlbetrag ankommt, nicht auf den Tabellenbetrag vor Abzug anteiligen Kindergelds. Die Neufassung [...]
OLG Nürnberg (7 WF 712/01) | Datum: 07.03.2001
I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit auf Ehegatten-Trennungsunterhalt anhängig. Mit Schriftsatz vom 04.10.2000, beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwabach eingegangen am 23.10.2000, hat die Klägerin [...]